ahe Brüssel – In der Diskussion über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion haben acht nordeuropäische EU-Staaten ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, das vor allem die Bedeutung nationaler Reformanstrengungen betont. “Eine stärkere Währungsunion benötigt als Erstes und vor vor allem entschlossene Maßnahmen auf nationalem Level und eine vollständige Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln”, heißt es in einer Stellungnahme der Finanzminister aus den drei skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Finnland, den drei baltischen Ländern Lettland, Litauen und Estland sowie von Finnland und den Niederlanden. Die Minister kündigten an, sie würden in der Reformdebatte in den kommenden Monaten “den Werten, die wir allgemein teilen, eine klare Stimme” geben. Die Eurogruppe sucht aktuell – zum Teil gemeinsam mit den übrigen Finanzministern aus der EU-27 – einen Konsens für Reformen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bereits Ende Juni konkrete Schritte für die Bankenunion und den ESM beschließen.Auch die acht nordeuropäischen Staaten befürworten eine Konzentration auf diese Themen, in denen es aktuell die meiste Übereinstimmungen gebe. Sie verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass eine weitere Vertiefung der Währungsunion einen wirklichen Mehrwert bringen müsse – und “keine weitreichenden Transfers von Kompetenzen auf die europäische Ebene”.Im Prozess zur Vollendung der Bankenunion plädieren die acht Finanzminister dafür, an der Roadmap von 2016 festzuhalten. Ein nächster Schritt könne nun darin bestehen, “mehr Präzision in Bezug auf die spezifischen Schritte zu schaffen, die unternommen werden müssen”, zum Beispiel bei den Bail-in-Puffern oder den Non-Performing Loans (NPL). Die Diskussion über eine europäische Einlagensicherung (Edis) sollte dem Papier zufolge aktuell nur auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Die politische Diskussion könne erst beginnen, wenn ausreichender Fortschritt beim Risikoabbau erreicht sei. Gefordert wird, dass sich an der weiteren Reformdebatte auch die Nicht-Euro-Länder der EU beteiligen können.