Die Haltung der größten britischen Oppositionspartei zur EU ist zum Wochenanfang in den Fokus gerückt. Der bei Labour für die Wiederannäherung an den Handelsblock zuständige Unterhausabgeordnete Nick Thomas-Symonds sah sich genötigt, Berichte zu dementieren, in denen es hieß, die Partei strebe eine Rückkehr in die Zollunion an. Zuvor hatte ein Papier des Beratungsunternehmens Eurasia Group für Furore gesorgt.

„Wir haben für die Zukunft unserer Beziehungen mit der Europäischen Union klare rote Linien festgelegt: keine Rückkehr in den gemeinsamen Markt, die Zollunion und keine Rückkehr zur Freizügigkeit im Personenverkehr“, sagte Thomas-Symonds. Labour habe sich seit langem klar dazu verpflichtet, den Brexit zum Erfolg zu machen.

Wenn man sich genau durchliest, was die „Financial Times“ aus dem Papier für die Kunden der Geopolitik-Berater zitiert, hatten sie gar nicht behauptet, dass Labour die Rückkehr in die Zollunion anstrebt. Sie schreiben vielmehr unter Berufung auf hochrangige Insider, dass Labour eine von der ehemaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vereinbarung wiederbeleben will, die eine enge Annäherung an die Staatengemeinschaft vorsieht, aber 2019 keine Mehrheit im Unterhaus fand. Dieser Deal sei das Ziel für die erste Legislaturperiode, habe einer der Insider gesagt. Es handele sich um „eine De-facto-Zollunion unter anderem Namen“. Für eine erfolgreiche Annäherung an die EU müsste Labour aber wesentlich proaktiver vorgehen, schreiben die Berater.

Sollte Labour im Oktober die Wahlen für sich entscheiden, werde Parteichef Keir Starmer vielleicht schon im Dezember nach Brüssel reisen, um Interesse an einem „grundlegenden Upgrade“ der wirtschaftlichen Beziehungen anzumelden, schreibt das Blatt mit den lachsfarbenen Seiten. Dahinter steht die Hoffnung, damit das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln zu können.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte Starmer seine Absicht dargelegt, den von Boris Johnson durchgedrückten Brexit-Deal nachzuverhandeln, den er stets als „zu dünn“ bezeichnet hatte. Im Jahr 2026 steht eine Überprüfung des Abkommens an. In Brüssel hatte man damals angeblich kein großes Interesse daran, Ressourcen für umfangreiche Nachverhandlungen einzusetzen. Nun berichtet die „Financial Times“, die EU-Kommission sei offen für einen solchen Vorschlag.

Für Labour birgt das Thema Risiken. Beim Personal gäbe es wohl eine Mehrheit für „Rejoin“. Der Außenpolitiker David Lammy, der gerne ins Foreign Office einziehen würde, trommelte einst für eine weitere Volksabstimmung über den EU-Austritt. Doch die Partei ist auf ihre ehemaligen Stammwähler in den nordenglischen Armutsregionen angewiesen, um die Wahlen zu gewinnen. Bis Ende Januar 2025 müssen sie abgehalten werden.