Politsche Risiken bedrohen die Weltwirtschaft

Vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds gehen Regierungen auf Ursachenforschung

Politsche Risiken bedrohen die Weltwirtschaft

wf Berlin – Die schwache Weltkonjunktur sowie Themen der internationalen Besteuerung stehen in diesem Frühjahr im Zentrum der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen (G20) in Washington. Die zahlreichen Risiken für das Wachstum hätten weniger makroökonomisch Gründe, sie seien vielmehr “politikgemacht”, hieß es im Bundesfinanzministerium in Berlin vor Tagungsbeginn. Handelskonflikte, das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie geopolitische Unsicherheit schwächten das Wachstum. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann werden vom kommenden Donnerstag an in Washington sein. “Multilateralismus stärken” Die Bundesregierung erhofft sich mit Blick auf schwelende Handelskriege von dem Treffen in Washington ein Signal zur Stabilisierung der multilateralen Ordnung. Europa müsse eine starke Stimme für den Multilateralismus sein, wurde in Berlin unterstrichen. Die Bundesregierung rechnet zudem damit, dass der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss in Washington wieder in der Kritik stehen könnte. Namentlich die US-Regierung hält dies Berlin stetig vor. Starke öffentliche Investitionen hierzulande trügen dazu bei, dass der Überschuss schrittweise zurückgehe, wurde im Ministerium unterstrichen. Rasche Veränderungen werde es gleichwohl nicht geben, hieß es. Der Rückgang sei nicht zu beschleunigen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister hatte im Übrigen jüngst in einem Gutachten konstatiert, dass der Leistungsbilanzsaldo durch politische Maßnahmen ohnehin nur geringfügig beeinflusst werden könne.Sorge bereitet den Industrieländern die steigende und intransparente Verschuldung in Schwellenländern. Dieser Punkt dürfte weiter intensiv diskutiert werden, nachdem dies bereits bei der Jahrestagung des IWF im Herbst 2018 auf Bali eine Rolle gespielt hatte. Scholz hatte mehr Transparenz über die Verteilung der Schulden und gemeinsame Verhaltensregeln für die Geldgeber angemahnt. Vor alle China betätigt sich in Schwellenländern als bilateraler Geldgeber, ist aber kein Mitglied im Pariser Club und unterliegt damit auch nicht dessen Regeln.Steuerpolitisch sind weitere Gespräche zur Einführung einer international koordinierten Mindestbesteuerung zu erwarten, für die sich Scholz verstärkt einsetzt. Dabei geht es um die Verteilung des Steueraufkommens in einer globalisierten Welt. Schwellenländer mit Produktionsstätten dringen zunehmend darauf, Steuersubstrat einzubehalten. Dies ginge auf Kosten der Industrieländer, in denen die Muttergesellschaften sitzen. Digitalkonzerne sind steuerlich kaum zu greifen.