sb Warschau – Polen bereitet sich auf die Rentenreform vor, die spürbare Wirkung auf den Kapitalmarkt und die Gesamtwirtschaft haben wird: Die Regierung wird ab dem 3. Februar den offenen Rentenfonds (OFE) die Hälfte des Kapitals entnehmen, um damit überwiegend die laufende Rentenauszahlung zu stabilisieren. Polen hat zunehmend demografische Probleme, die die Sicherheit der Altersvorsorge gefährden – genauso wie andere Staaten auch. So hat die OFE Ende Dezember 2013 ein Volumen von knapp 300 Mrd. Zloty (72 Mrd. Euro) verwaltet. Die OFE ist zudem eine wichtige Säule des Warschauer Aktienmarkts.Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Gesetzesprojekte, die die Regierung um den liberalen Premierminister Donald Tusk in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet hat. Sie betrifft weite Teile der Bevölkerung. So sind 16 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der staatlichen Rentenanstalt versichert. Außerdem gehen Experten davon aus, dass der Aktienmarkt leiden wird, weil nach der Reform wichtiges Kapital fehlt.Das Parlament und der Staatspräsident haben das Gesetz Ende Dezember abgesegnet. Nun wird das Staatsoberhaupt es bis Ende Januar zum Verfassungsgericht weiterleiten, um letzte Zweifel ausräumen zu lassen. Beobachter erwarten, dass das Gesetz zunächst in Kraft treten wird. Die Richter dürften es in den kommenden Wochen aufgrund seiner politischen Bedeutung mit nur kleinen Korrekturen durchwinken.Die Regierung steht unter einem massiven Spar- und Handlungszwang. Die Verschuldungsquote betrug Ende 2013 je nach Bewertungsmethode 55 % bzw. 58 %. Mehr ist gesetzlich nicht erlaubt. “Wir benötigen für 2013 weitere 11,6 Mrd. Euro, um die laufenden Zahlungen zu gewährleisten”, setzte Zbigniew Derdziuk, Chef der staatlichen Rentenanstalt, die Regierung weiter stark unter Druck. Für viele Experten zeigt diese Reform, wie angespannt die öffentlichen Haushalte sind. “Das könnte zu einer verstärkten Verunsicherung am Markt führen”, glaubt Krzysztof Rybinski, der ehemalige stellvertretende Notenbankchef. Dies könne zu einer Begrenzung des Konsums und zu einem Wachstum der Ersparnisse führen.