Portugal bekommt Lob, Zeit und Geld
fed Luxemburg – Europas Finanzminister haben Portugal nun auch offiziell mehr Zeit eingeräumt, um das Defizit wieder unter die Marke von 3 % der Wirtschaftskraft herunterzufahren. Wie bereits vorbesprochen erlauben die Regierungen dem krisengeschüttelten iberischen Land, dass es das Defizitkriterium erst im übernächsten Jahr wieder einhalten muss, nicht bereits schon 2013.Zugleich ebneten die Finanzminister der Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Portugal den Weg. Die Euro-Länder gaben 0,8 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF frei. Zudem sind nun alle Hürden aus dem Weg geräumt, dass zugleich 2 Mrd. Euro aus dem Nottopf der 27 EU-Länder (EFSM) fließen. Schließlich kündigte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in Luxemburg an, sie werde ihrem Direktorium nach ihrer Rückkehr in Washington die Freigabe von 1,5 Mrd. Euro an Lissabon empfehlen.Portugal gilt – neben Irland – als Vorzeigeland unter den Euro-Staaten, die in Not geraten sind. Denn die Regierung hält sich an die strengen Vorgaben des Spar- und Reformprogramms, obwohl die Gewerkschaften im Land immer lauter protestieren und die konjunkturelle Wende wohl auch im nächsten Jahr nicht gelingen wird. Dieses Jahr rechnen die Volkswirte mit einer um 3 % schrumpfenden Wirtschaft, im nächsten Jahr ebenfalls noch mit einem – wenn auch geringen – Minus. In der anhaltenden Rezession kommen nach Einschätzung der EU-Partner der Einbruch der Binnennachfrage, die ungünstige konjunkturelle Entwicklung in anderen Volkswirtschaften und die Auswirkungen des Sparkurses zum Ausdruck. “Es war immer klar, dass der Übergang schmerzhaft wird”, kommentierte EU-Kommissar Olli Rehn in Bezug auf die Entwicklung in allen Euro-Krisenländern im Süden.Immerhin gibt es in Portugal einen Lichtblick. Die Exporte gewinnen international Marktanteile. Das ist ein Hinweis dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zuletzt gestiegen ist.Im Nachbarland Spanien wollen die Euro-Länder die angekündigten Spar- und Reformanstrengungen noch genauer unter die Lupe nehmen, bevor sie sich ein abschließendes Urteil erlauben. Vorläufig gilt nach wie vor die Sprachregelung, dass das spanische Programm “mit den Empfehlungen der EU-Kommission vereinbar ist und an einigen Stellen sogar darüber hinausgeht”.Noch ungeklärt ist der weitere Umgang mit einem anderen Krisenland: Zypern. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte, dass er mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen mit der Insel nicht zufrieden sei. “Wir müssen unsere Arbeiten beschleunigen”, kündigte Juncker in Luxemburg an.