dpa-afx Lissabon – Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik in Portugal schlägt die Regierung des hoch verschuldeten Euro- Landes einen neuen Sanierungskurs ein. Man werde auf einige geplante Maßnahmen verzichten und dafür unter anderem eine Erhöhung der Einkommen-, der Kapital- und der Vermögensteuer überprüfen und die neuen Pläne “bald bekannt geben”, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden.Die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) müsse diese neuen Pläne allerdings absegnen. Portugal sei “finanziell nicht autonom”, warnte Passos. Im Gegenzug werde man den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen “einen Teil” des 2012 gestrichenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wieder zahlen, erklärte der Chef der Mitte-rechts-Regierung gegenüber Journalisten. Teilnehmer des Treffens sagten, Passos habe außerdem angekündigt, dass er die umstrittene Erhöhung der Sozialabgaben der Arbeiter von 11 auf 18 % doch nicht in die Tat umsetzen wolle. Auch wolle Passos den Vorschlag einer Erhöhung der Tabaksteuer um 30 % prüfen.Vor dem Hintergrund der Proteste und eines möglichen Rückziehers der Regierung in Portugal bei besonders umstrittenen Sparmaßnahmen hatte die EU-Kommission vor Bekanntgabe der neuen Pläne auf die Einhaltung der vereinbarten Sparziele gepocht. Es sei an Portugal, den vereinbarten Sparkurs einzuhalten. “Die Ziele werden nicht geändert, das Abkommen wird nicht geändert”, so ein Sprecher. Die neuen Maßnahmen sind zwar eine Reaktion auf die jüngsten Massenproteste, stießen jedoch zum Teil sofort auf heftige Kritik.Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.