ths Madrid – Portugals Regierung wird 2015 von dem mit der Troika abgesprochenen Defizitziel leicht abweichen. Laut dem Haushaltsplan für 2015, der gestern im Parlament in Lissabon eingereicht wurde – der erste seit dem Ende des Rettungsschirms -, wird der Fehlbetrag 2,7 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) statt wie ausgemacht 2,5 % betragen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho rechtfertigte dies damit, dass sein Land bei der Konsolidierung zuletzt große Fortschritte gemacht habe und das Defizit erstmals seit 15 Jahren unter der 3-Prozent-Grenze liegen werde. 2014 wird die Lücke aller Voraussicht nach, wie geplant, auf 4 % gesenkt.Im vergangenen Mai lief der internationale Rettungsschirm aus, über den Portugal rund 75 Mrd. Euro an Hilfen erhalten hat. In ihrem jüngsten Bericht ermahnte die Troika Lissabon zur Einhaltung der Defizitvorgaben. Um die angestrebten 2,5 % im nächsten Jahr erreichen zu können, müsste Portugal aber eine zusätzliche Konsolidierung in Höhe von 500 Mill. Euro in die Wege leiten. Passos Coelho sieht dafür keinen Anlass. “Auf den 2,5 % zu bestehen, wäre Haushaltsfanatismus”, erklärte der Ministerpräsident. In der ersten Jahreshälfte 2015 stehen Parlamentswahlen an und die rechtsliberale Regierung muss um ihre Mehrheit fürchten. Demzufolge sieht der Haushalt gewisse Erleichterungen für die Bürger vor. Diese entsprechen zum Teil den Einwänden durch das Verfassungsgericht gegenüber Kürzungen bei den Gehältern der Staatsdiener und Rentnern. Der im Zuge der schweren Finanzkrise eingeführte Zuschlag von 3,5 % auf die Einkommenssteuer wird dagegen nicht wie einmal versprochen schon 2015 zurückgenommen, sondern erst 2016. Dies hängt aber von der Entwicklung der Steuereinnahmen 2015 ab. Die Unternehmenssteuer sinkt dagegen schon nächstes Jahr um zwei Punkte auf 21 %.Die Regierung hält an der Wachstumsprognose von 1,5 % des BIP für 2015 fest und rechnet mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote auf 13,4 %.