ths Madrid – Das portugiesische Parlament hat gestern mit den Stimmen der beiden Parteien der rechtsliberalen Regierungskoalition den Haushaltsplan für 2014 bewilligt, der erneut harte Einschnitte bei den Staatsausgaben vorsieht. Die Parteien der Opposition stimmten geschlossen gegen die Sparpläne, während vor dem Unterhaus tausende Bürger gegen die Maßnahmen protestierten. Die Einsparungen treffen vor allem Rentner und die Angestellten des öffentlichen Dienstes, deren Bezüge um bis zu 12 % gekürzt werden. Mit dem restriktiven Haushalt erwartet die Regierung im kommenden Jahr das mit der Troika vereinbarte Defizitziel von 4 % des BIP zu erreichen und damit eine Verlängerung des Rettungsschirms zu vermeiden, der im Juni ausläuft. Jedoch steht dem Ziel das portugiesische Verfassungsgericht im Wege, das die Sparpläne prüfen wird. Die Richter hatten am Montagabend eine frühere Maßnahme, die Erhöhung der Arbeitswoche für Staatsbedienstete auf 40 Stunden, abgesegnet und damit heftige Proteste bei der linken Opposition und den Gewerkschaften ausgelöst.