ths Madrid – Die Parteien links der portugiesischen sozialistischen Minderheitsregierung – der Linke Block (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen – haben gestern trotz teils deutlicher Kritik die Unterstützung für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 zugesichert. Die Abstimmung im Parlament dauerte zu Redaktionsschluss noch an.Die Europäische Kommission hatte Portugal Nachbesserungen am ursprünglichen Haushalt aufgezwungen, um die Defizitvorgaben zu erreichen. Die Regierung hob darauf einige indirekte Steuern, wie auf Tabak und Benzin, sowie Abgaben für die Banken weiter an. Das Defizitziel wurde von 2,6 % der Wirtschaftsleistung auf 2,2 % gesenkt, ebenso wie die Wachstumsprognose von 2,1 % auf 1,8 %. Brüssel verzichtete auf weitere Schritte und winkte den Haushalt trotz erheblicher Bedenken durch. Ministerpräsident António Costa erklärte in der Debatte zum Haushalt, dies seien “ehrgeizige” Vorgaben und die Erfüllung des Haushalts werde “eine Herausforderung”.Im Parlament wollten Vertreter der konservativen Opposition und der linken Bündnispartner der Sozialisten wissen, ob die Regierung bereits einen “Plan B” vorbereitet habe, nachdem Costa und Finanzminister Mário Centeno einräumten, dass Brüssel um zusätzliche Maßnahmen gebeten hatte, falls die Ausführung des Haushalts dies erfordere. Bis Ende April muss Lissabon seine Reformpläne für das europäische Stabilitätsprogramm bis 2020 vorlegen. Die Kommunisten legten einen Antrag vor, damit Novo Banco, die bei der Rettung des Banco Espírito Santo im Sommer 2014 entstanden ist, in staatlicher Hand bleibt und nicht wie vorgesehen reprivatisiert wird.