In der deutschen Wirtschaft sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin weitgehend positiv aufgenommen worden. Der Präsident der Deutschen Indus­trie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach von einem „positiven Signal“ für die Wirtschaft. Vieles davon gehe in die richtige Richtung. Nun komme es aber auf die konkrete Umsetzung an.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, lobte gegenüber Reuters, dass die Ampel-Parteien in den dreitägigen Verhandlungen für eine Reihe von strittigen Themen „pragmatische und vernünftige Lösungen“ gefunden hätten. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies insbesondere darauf, dass „marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen“ als Treiber für die Klimapolitik gefunden wurden. „Die Industrie erwartet, dass die Ampel ihre Einigung nun rasch in Gesetze gießt, die dann schnell und konsequent von den Verwaltungen in Ländern und Kommunen angewendet werden“, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten dürfe sich das Land nicht weiter leisten.

Umstritten blieb allerdings die Aufweichung der sektorbezogenen Klimaziele. Umweltverbände übten scharfe Kritik. Martin Kaiser, geschäftsführender Greenpeace-Vorstand, monierte, damit werde das Klimaschutzgesetz entkernt. Und Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Energieverbands BDEW, warnte, dass dies den Druck von anderen Sektoren nehme, ihre Klima-Anstrengungen zu verstärken. Sie lobte zugleich, dass die Koalition zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen hat. Wichtig sei, dass der zügige Stromnetzausbau nicht aus dem Blick gerate.

Die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller, verwies darauf, dass einige der Beschlüsse bereits im Koalitionsvertrag angelegt und bisher nicht realisiert wurden. Das liege auch an den weiter offenen Finanzierungsfragen. „Hier wird sich letztlich entscheiden, ob die Vorhaben engagiert umgesetzt werden können.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Einigungen zum Verkehrssektor insgesamt und dabei auch – wie auch andere Verbände –, dass weiter in den Straßenbau investiert wird. Heftige Kritik kam dabei aber vom Bundesverband Güter-Kraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BDL). Ein „politisches Harakiri“ nannte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt die Verdoppelung der Lkw-Maut. „Habeck & Co sollten sich überlegen, ob sie sich ihre Rhabarber-Schorle künftig nicht besser mit der Bahn vor die Haustür liefern lassen.“