ths Madrid – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Einspruch des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt, der auf die Ausübung seines Mandats als Abgeordneter des Europaparlaments bestand. Die Richter des EuGH teilten am Montag mit, dass ein Antrag des katalanischen Separatistenführers auf Schutzmaßnahmen gegen das Verbot zurückgewiesen wurde. Das gilt auch für Toni Comín, einen früheren Minister unter Puigdemont, der ebenfalls vor der spanischen Justiz nach Belgien geflüchtet ist.Beide Separatisten hatten bei den Europaparlamentswahlen am 26. Mai die nötigen Stimmen gewonnen. Um den Posten des Europaabgeordneten anzutreten, hätten sie jedoch ihre Ernennungsurkunden und den Eid vor der nationalen Wahlkommission im spanischen Parlament in Madrid persönlich leisten müssen.In Spanien droht beiden Politikern jedoch die Verhaftung, da gegen sie Anklage wegen Rebellion, Aufruhr und Missbrauch im Zusammenhang mit dem verbotenen Referendum und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im Oktober 2017 besteht.