ths – Die spanische Justiz verzichtet auf die Auslieferung von Carles Puigdemont, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein letzte Woche den Anklagepunkt der “Rebellion” gekippt hatte. In Spanien könnte der abgesetzte Ministerpräsident Kataloniens daher nur wegen des viel geringeren Delikts der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden. Der Oberste Gerichtshof Spaniens teilte am Donnerstag mit, dass man die europäischen und internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen sind, zurückziehe. Sie können sich somit im Ausland frei bewegen, und ihnen droht nur bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung. Der zuständige Richter Pablo Llarena kritisierte das OLG Schleswig-Holstein in scharfen Tönen. Die deutschen Richter hätten ihre Kompetenzen überschritten und nicht nur geprüft, ob der Tatbestand der Rebellion mit deutschen Recht vereinbar ist, sondern sie seien auf die Begründung der Anklage eingegangen. Dennoch sieht Llarena davon ab, das Urteil des OLG vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Puigdemont versucht weiterhin, die Unabhängigkeitsbewegung aus dem selbst gewählten Exil zu steuern, doch werden die Risse unter den Separatisten größer.