BZ Frankfurt – Russlands Präsident Wladimir Putin kann bis 2036 an der Macht bleiben. Das ergab eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform. Das Ergebnis würde es Putin ermöglichen, länger an der Macht zu bleiben als Diktator Josef Stalin. Zudem wächst der Einfluss des Präsidenten auf das Justizsystem, da er künftig auch Verfassungsrichter benennen kann. 78 % der Wähler sprachen sich für die Verfassungsänderungen aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 %. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax: “De facto hat ein triumphales Referendum über das Vertrauen in Putin stattgefunden.” Putin bedankte sich bei einem Treffen mit dem “Pobeda”-Komitee, das sich um die patriotische Erziehung in Russland kümmert, für das Vertrauen der Wähler.Der Kremlchef sagte auch, er verstehe seine Gegner: “Wir haben viele Probleme.” Nach 20 Jahren an der Macht bot er sich einmal mehr als Problemlöser Nummer 1 an. Verpackt hatte Putin seinen Machtausbau in mehrere populistische Versprechen. So enthält das neue Grundgesetz eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Die Reform markiert den größten Verfassungsumbau der russischen Geschichte und zementiert Putins anti-liberalen Kurs. Gleichgeschlechtliche Ehen sind ausgeschlossen. Nationales Recht steht künftig über internationalem. Für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bislang eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit. Diese Möglichkeit ist ihnen nun verwehrt.Oppositionelle beklagen Machtmissbrauch und Verfassungsumsturz. Die unabhängige Wahlbeobachterkommission Golos registrierte Manipulationen. Kreml-Kritiker Alexej Nawalni bezeichnete die Abstimmung als unrechtmäßig. Sie sei nur Show, um Putin die Präsidentschaft auf Lebenszeit zu ermöglichen. Auf dem Roten Platz in Moskau kam eine kleine Zahl von Putin-Kritikern zusammen, um gegen die Reform zu protestieren. Kurz darauf wurden sie von der Polizei festgenommen.