"Radikale Umsteuerung" nötig

Monopolkommission empfiehlt Regierung Quotenmodell - EEG-Umlage dürfte auf 6,5 Cent je KWh steigen

"Radikale Umsteuerung" nötig

Angesichts des erneuten deutlichen Anstiegs der EEG-Umlage fordert die Monopolkommission eine “radikale Umsteuerung” der Förderregularien für erneuerbare Energien. Dabei soll ein Quotensystem den Ausbau des Grünstroms steuern und den Wettbewerb beflügeln.ge Berlin – Die Monopolkommission empfiehlt eine “radikale Umsteuerung” des Fördersystems für erneuerbare Energien, da das bisherige Instrumentarium des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach den Worten ihres Vorsitzenden Daniel Zimmer ineffizient und wettbewerbsfeindlich ist. Statt der ungebremsten Förderung über feste Entgeltsätze schlagen die Regierungsberater ein sogenanntes Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor, das auch das Bundeswirtschaftsministerium befürwortet. Dabei werden die Versorger gezwungen, eine steigende prozentuale Quote von Ökostrom zu verkaufen. Die Beschaffung dieses Anteils bleibt ihnen überlassen. Damit werde der Wettbewerb zwischen Wind-, Solar-, Biogas- oder Wasserstromerzeugung gefördert und eine Überförderung einzelner erneuerbarer Energien vermieden. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Versorger primär auf Windmühlen an Land setzen als billigste Ökostromquelle.Derweil lässt das Minus von fast 2,3 Mrd. Euro Ende August auf dem Ausgleichskonto der Übertragungsnetzbetreiber für die Entgeltzahlungen an die Anlagenbetreiber erwarten, dass die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr um über 1 Cent je Kilowattstunde auf etwa 6,5 Cent/KWh steigen wird. Offiziell verkündet wird der Umlagebetrag für 2014 Mitte Oktober. Hauptgründe für das deutliche Hochlaufen des Fehlbetrags sind der sonnenreiche Sommer mit viel teurem Solarstrom und der rückläufige Strompreis an der Energiebörse EEX in Leipzig. Die Umlage gleicht die Differenz zwischen den garantierten Ökostrom-Entgelten und dem Börsenpreis aus.Ausgangspunkt der Monopolkommission ist der politische Wille, im Jahr 2020 rund 35 % der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, verglichen mit aktuell 23 %. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Quote um jährlich knapp 2 Prozentpunkte hochgedreht werden. Versorgern stünde es frei, die fraglichen Mengen selbst zu erzeugen oder von Wind- oder Solaranlagenbetreibern zuzukaufen. “Damit wäre endlich Wettbewerb im Markt der erneuerbaren Energien”, sagte Zimmer bei der Vorstellung des Sondergutachtens “Wettbewerb in Zeiten der Energiewende”. Da dieses Modell die vergleichsweise kostengünstigen Onshore-Windanlagen bevorzugen würde, will die FDP Unterziele für einzelne Grünstrom-Arten einführen. Ohne dieses Artenschutzprogramm für Offshore- und Solaranlagen hätten die teuren Windräder auf See keine Chance. Berlin will die vergleichsweise stabil produzierenden Offshore-Anlagen aber zum Rückgrat der Energiewende machen.Daneben fordert die Kommission, dass das reformierte nationale EEG stärker mit dem europäischen Emissionshandelssystem abgestimmt wird, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür sollten im gleichen Umfang, wie die Erneuerbaren an Gewicht gewinnen, CO2-Rechte aus dem Markt genommen werden.Die CO2-Zertifikate sollen bei dem Kommissionsmodell nicht nur die Quotenabrechnung erleichtern, sondern auch Investitionsanreize für neue Grünstrom-Anlagen geben und die Kosten der EEG-Umlage mindern. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagene Strompreisbremse lehnt die Kommission ab, da sie strukturelle Schwächen des EEG nicht löse, sondern nur Kosten umverteile. Um den teuren Leitungsbau zu begrenzen, plädieren die Wissenschaftler für mehr Möglichkeiten, Erneuerbare abzuregeln, um Stromspitzen zu vermeiden.Gleichzeitig widersprach Zimmer weit verbreiteten Forderungen, die Energiewende in einem Energieministerium zu bündeln. Die heutige Aufteilung der Kompetenzen auf das Wirtschafts- und Umweltressort garantiere durch inhärente Interessengegensätze eine gewisse Transparenz. In einem Ministerium würden dagegen Zielkonflikte verschleiert.