Spaniens konservative Regierung hat auf sehr umstrittene Weise die Vorlage des Haushaltsplans 2016 auf August vorverlegt, damit dieser noch vor der Wahl Ende des Jahres verabschiedet werden kann. Dank des soliden Wirtschaftswachstums von mehr als 3 % und der niedrigen Zinsen am Markt sieht Finanzminister Cristóbal Montoro genug Spielraum, um den Wählern eine weitere Senkung der Einkommensteuer in Aussicht stellen zu können. Das ist schön für die Abgabenzahler, aber fraglich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Abgesehen vom Konsolidierungsdruck hat Spanien nach wie vor ein ineffizientes Steuersystem, das weniger einnimmt als der Durchschnitt in Europa. Statt die Einkommensteuer zu reduzieren, könnte man auch gezielter die Lohnnebenkosten drücken. Ebenso weiterführend wären Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft, die einen Modellwechsel hin zu mehr hochwertigen Branchen nötig hat. Doch für die Konservativen von Mariano Rajoy geht es bei der jetzigen Haushaltsplanung erst einmal darum, die Wahlen zu gewinnen. ths