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"Rasender Roland" rebelliert gegen Rom

tkb - Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, führt den Aufstand der italienischen Bürgermeister an, die sich gegen das Sicherheitsdekret der Regierung wehren. Dieses sieht unter anderem vor, dass Migranten ohne vorgeschriebene Papiere keine...

"Rasender Roland" rebelliert gegen Rom

tkb – Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, führt den Aufstand der italienischen Bürgermeister an, die sich gegen das Sicherheitsdekret der Regierung wehren. Dieses sieht unter anderem vor, dass Migranten ohne vorgeschriebene Papiere keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das sei verfassungswidrig, ließ der Juraprofessor, der in Heidelberg studiert hat, wissen. Innenminister Matteo Salvini, Drahtzieher des vor kurzem in Kraft getretenen Gesetzes, droht den rebellischen Gemeinden, staatliche Fonds zur Finanzierung der Sozialausgaben zu sperren. Doch die Bürgermeister geben nicht nach und wollen gemeinsam gegen das Dekret vorgehen.Der Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti, ehemaliges Mitglied der Regierungspartei M5S , hat vor wenigen Monaten eine “Bürgermeisterpartei” ins Leben gerufen, welche heute als wichtige Opposition zur Regierung gilt. So sind in Zukunft nicht nur Protestkundgebungen der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien, sondern auch der Bürgermeister zu erwarten.Der 71-jährige Orlando, zum fünften Mal zu Palermos Bürgermeister gewählt, will mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun haben. Der Sizilianer zeigt sich empört über Italiens neue populistische Regierung, die unter anderem Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord den sicheren Hafen und nun auch die Aufenthaltsgenehmigung verwehrt. “Ist es wahr oder nicht wahr, dass Migranten Menschen sind?”, fragt der Bürgermeister von Palermo kürzlich Auslandsjournalisten in Mailand rhetorisch. Wegen seiner Wutausbrüche gegen die Mafia und gegen die aus seiner Sicht fremdenfeindliche Politik wird der Stadtchef in Palermo auch “Orlando furioso” (“rasender Roland”) genannt.Orlando heißt Migranten willkommen. Jeder Mensch, sagt er, habe das Recht zu entscheiden, wo er lebe, also wo er besser und nicht in Todesgefahr leben könne. Ein “Palermitano”, ein Bürger der Stadt, ist deshalb für ihn jeder, der nach Palermo kommt – ganz gleich, ob mit oder ohne Ausweispapiere.Viel Toleranz verlangt der Bürgermeister von den Einheimischen. Auch wenn in Palermo die Vorherrschaft der Mafia gebrochen wurde und die Wirtschaft einen leichten Aufschwung erlebt, sind Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität immer noch ein großes Problem. Dennoch versucht Orlando, mit den wenigen Mitteln, die einem Kommunalpolitiker in Italien zur Verfügung stehen, eine Kultur des Willkommens zu pflegen. Mit seinem Aufstand gegen die Regierungspolitik hat Orlando nun auf nationaler Ebene gepunktet. Die Bürgermeister von Neapel und Parma, von Florenz und Mailand – nur um einige zu nennen – unterstützen ihn dabei.