Rayner erteilt „Rejoin“ eine Absage
Labours Absage an „Rejoin“
Nigel Farage zieht mit Reform UK in Wahlumfrage an den Konservativen vorbei
Angela Rayner, die stellvertretende Parteichefin von Labour, hat Hoffnungen auf einen baldigen Wiedereintritt des Landes in die EU in einer ITV-Wahldebatte eine Absage erteilt. Dabei gibt es in der Partei Anhänger von „Rejoin“. Unterdessen zog Reform UK in einer Meinungsumfrage an den regierenden Konservativen vorbei.
hip London
Die stellvertretende Labour-Chefin Angela Rayner hat klargestellt, dass ihre Partei niemals auf einen Wiedereintritt des Landes in die EU dringen wird. Während einer Debatte des Fernsehsenders ITV, zu der reichlich Polit-Prominenz erschienen war, wurde sie gefragt, ob sie sich jemals für eine Rückkehr in die Staatengemeinschaft oder den gemeinsamen Markt starkmachen werde. „Nein“, lautete ihre lapidare Antwort.
Auf die Frage, ob sich eine Labour-Regierung dafür einsetzen würde, hatte sie die gleiche Antwort: „Nein." Bei den schottischen Nationalisten rief das Empörung hervor. Das sei „schändlich“, sagte Stephen Flynn, der Fraktionschef der Scottish National Party (SNP) in Westminster, der den Brexit gerne rückgängig machen würde.
Klare Ansage
Die klare Ansage der Vertreterin der Parteilinken dürfte auch für Gesprächsstoff in Keir Starmers Schattenkabinett sorgen, gilt doch zumindest der Außenpolitiker David Lammy als Freund von „Rejoin“. Er hatte sich einst in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis für eine Wiederholung der Volksabstimmung eingesetzt.
Wie die Tories ist auch Labour eine tief gespaltene Partei. Während sich bei den Konservativen die EU-freundlichen liberalen Großbürger aus dem reichen Süden Englands und erzkonservative Mitglieder aus anderen Landesteilen gegenüberstehen, sind es bei Labour Angehörige einer urban-akademisch geprägten Oberschicht und die ehemaligen Stammwähler aus der Arbeiterschaft.
Flügelkämpfe zu erwarten
Je mehr Mandate Labour erringen kann, desto härter dürften die Flügelkämpfe werden. Sollten die Liberaldemokraten zu einer wichtigen Oppositionspartei werden, dürfte der Druck noch wachsen, sich dem Handelsblock stärker anzunähern.
Penny Mordaunt, die von den Konservativen ins Feld geschickt worden war, warnte, Labour werde das Land nach Europa zurückführen, „bei der Verteidigung, bei der Zuwanderung, bei der Regulierung, ohne jegliche Vorteile einer Mitgliedschaft“. Die ewige Kandidatin für die Parteispitze führt derzeit die Geschäfte der Regierung im Unterhaus.
Farage sieht sich als Oppositionsführer
Unterdessen überholte die Rechtspartei Reform UK in einer Yougov-Umfrage mit 19% erstmals die Konservativen, die 18% erreichten. Abgeordnete und Strategen der Tories hatten diesen Moment gefürchtet, seitdem sich „Mr. Brexit“ Nigel Farage aus dem politischen Ruhestand zurückmeldete und die Führung der Partei von Richard Tice übernahm.
Farage erklärte sich prompt zum künftigen Oppositionsführer gegen Labour. „Das ist der Wendepunkt“, sagte er in einem auf Twitter verbreiteten Video. „Die einzige verlorene Stimme ist eine Stimme für die Konservativen.“ Er geht davon aus, Labour in Wales Mandate streitig machen zu können. Vor allem in den ehemaligen Bergarbeiterregionen hatte es damals eine Mehrheit für den EU-Austritt gegeben.
„Die Marke ist erledigt“
Eine von der Zeitung „i“ in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass annähernd die Hälfte der Tory-Wähler (46%) eine Allianz mit Reform UK befürworten würden. Auch zwei Drittel der Farage-Anhänger würden das begrüßen. Doch Farage erklärte die Konservativen für erledigt. „Die Marke ist erledigt“, sagte er. Die Tories könnten mindestens zehn Jahre lang nicht mehr an die Macht kommen.
Unterdessen warnte der Labour-Politiker Wes Streeting seine Partei, ein Wahlsieg sei keineswegs unvermeidlich. In der Yougov-Umfrage erreichte Labour 37%. Er glaube nicht an Meinungsumfragen. „Ich habe im ganzen Land in Wahlkreisen, in denen Labour gewinnen muss, um die Wahl für sich zu entscheiden, an Türen geklopft“, sagte Streeting. „Es gibt Millionen von unentschlossenen Wählern da draußen.“ Labour müsse sich das Vertrauen der Wähler verdienen.