Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen“, sagte der SPD-Politiker Johannes Fechner. Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung.

„Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter“, sagte Fechner. Mieter könnten die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen und so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen. „In der Vergangenheit haben Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln.“ Für die Union sei es wichtig gewesen, dass die Mietspiegel das Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak.