Reform ohne Abstimmung

Börsen-Zeitung, 25.2.2020 wü Paris - In Frankreich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung die geplante Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen wird. Denn seit Beginn der Debatte über das Projekt vor einer Woche konnte sich...

Reform ohne Abstimmung

wü Paris – In Frankreich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung die geplante Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen wird. Denn seit Beginn der Debatte über das Projekt vor einer Woche konnte sich die Nationalversammlung nur mit der Hälfte des ersten Artikels des insgesamt 65 Artikel umfassenden Gesetzentwurfes befassen. In den für die Debatte verbleibenden zwei Wochen muss sie sich auch mit rund 30 000 Änderungsanträgen beschäftigen, die vor allem von der linkspopulistischen Partei La France insoumise eingebracht wurden. Artikel 49,3 der französischen Verfassung ermöglicht es einer Regierung, einen Gesetzesentwurf ohne Votum im Parlament für angenommen zu erklären, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden die Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen sie stimmt.