Regierung bremst Hoffnung auf Corona-Lockerung

Börsen-Zeitung, 28.4.2020 wf Berlin - Die Bundesregierung zeigt sich noch zurückhaltend, was die weitere Lockerung von Auflagen in der Coronakrise angeht. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung in Berlin vor der...

Regierung bremst Hoffnung auf Corona-Lockerung

wf Berlin – Die Bundesregierung zeigt sich noch zurückhaltend, was die weitere Lockerung von Auflagen in der Coronakrise angeht. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung in Berlin vor der Presse deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder beraten am 30. April über das weitere Vorgehen. Es werde in erster Linie um Beratungen gehen, nicht so sehr um Beschlüsse, sagte Seibert mit Blick auf die Besprechung. Die Auswirkung der ersten Lockerungen auf die Zahl der Neuinfektionen könnten erst nach zwei Wochen bewertet werden. Damit sei der übernächste Termin am 6. Mai wichtiger für weitere Beschlüsse. Am 20. April hatten erstmals nach dem öffentlichen Stillstand kleinere Läden und bestimmte Branchen wieder öffnen dürfen.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Vorsicht und zu faktenbasierten Entscheidungen, damit Lockerungen nicht wieder zurückgenommen werden müssten. Offen blieb, wie sehr die Regelungen deutschlandweit voneinander abweichen können. CSU-Parteivorsitzender Markus Söder macht sich für regional unterschiedliche Beschränkungen im Kampf gegen das Virus stark. “Wir brauchen regionale Differenzierungen”, sagt Söder nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands. Ein regionaler Lockdown sei möglich. Bayern ist besonders stark von der Epidemie betroffen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte sich ähnlich geäußert.Das Kabinett beriet zudem über die Tracing-App, mit der Infektionsketten zügig verfolgt werden können. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Regierungen nun eine dezentrale Speicherung der Daten verfolgt, um datenschutzrechtlichen Belangen Genüge zu tun.