bl Mailand – Innerhalb der italienischen Regierung wurde bis zuletzt um die Details des Haushalts 2019 gerungen. Die mit einem Vertrauensvotum verbundene Abstimmung im Abgeordnetenhaus dauerte am Freitag zu Redaktionsschluss an. Am Montag beschäftigt sich der Senat mit dem Haushalt. Auf Basis dieses Entwurfs, der noch Änderungen enthalten wird, will sich Premierminister Giuseppe Conte am Dienstag in Straßburg mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.Nach heftigen internen Auseinandersetzungen, in deren Rahmen sich Gerüchte um einen Rücktritt des zunehmend isolierten Wirtschaftsministers Giovanni Tria verdichtet hatten, sprach Vizepremier und 5-Stelle-Chef Luigi Di Maio dem parteilosen Minister demonstrativ das Vertrauen aus. Vor allem aus seiner Partei gab es Forderungen, Tria abzusetzen. Di Maio unterstützte ausdrücklich auch Conte.Die Regierung will vor allem bei der Mindestsicherung und der Senkung des Renteneintrittsalters Kosteneinsparungen erzielen. Beide Maßnahmen treten nicht im Januar, sondern erst im Februar bzw. März in Kraft, wodurch sich Kosten einsparen lassen. Die Suche nach weiteren Einsparungen gestaltete sich jedoch schwierig, weil die beiden Vizepremiers Di Maio und Matteo Salvini das Haushaltsdefizit für 2019 nur von 2,4 auf 2,2 % drücken wollten, während Conte einen Wert von 1,9 bis 2,0 % anstrebt. Nur so scheint ein Kompromiss mit der EU-Kommission zumindest möglich zu sein. Je nach Version beläuft sich das nötige Einsparvolumen gegenüber den bisherigen Plänen auf 4 bis 9 Mrd. Euro. Brüssel dringt vor allem auf eine Senkung des strukturellen Defizits.Die 5 Stelle setzten sich mit den Forderungen nach einer deutlichen Kappung der sogenannten “goldenen Renten” von mehr als 4 500 Euro durch, die je nach Höhe mit bis zu 40 % besteuert werden sollen. Die Lega konnte eine Steueramnestie durchdrücken. Heftig gestritten wurde über eine Bonus-Malus-Regelung für Autos. Der Kauf schadstoffarmer bzw. lokal emissionsfreier Fahrzeuge soll steuerlich stark gefördert werden. Für Benziner und Diesel sollen dagegen höhere Steuern fällig werden, die sich schon beim Kleinwagen Fiat Panda auf Mehrkosten von jährlich 300 bis 400 Euro belaufen können. Angesichts der heftigen Proteste aus der Autoindustrie, die kräftige Verkaufsrückgänge befürchtet, fordert Salvini eine Rücknahme der Malus-Regelung. Die Regelung soll zwar im ersten Haushaltsentwurf des Abgeordnetenhauses noch enthalten sein, dann aber vor dem Senat wegfallen. Damit entfällt jedoch eine Gegenfinanzierung für den Ökologiebonus, dessen Kosten über einen Dreijahreszeitraum mit mehr als 900 Mill. Euro angegeben werden.Angesichts des zunehmenden Widerstands aus der Wirtschaft gegen den Kurs der Regierung will sich Salvini am Sonntag mit Vertretern von zwölf Wirtschaftsverbänden treffen. Sie klagen über steigende Zinsen für Kredite, das Zurückdrehen der Arbeitsmarktreform des früheren Premierministers Matteo Renzi sowie die Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte. Brüssel droht derweil, von Rom die Rückzahlung ausgezahlter Mittel für den Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon oder den Brenner-Basistunnel zu verlangen. Die 5 Stelle haben die bereits halb fertigen Projekte auf den Prüfstand gestellt.