dpa-afx Berlin – Das Vorhaben von Union und SPD, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten, stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält ein solches Vorgehen nur dann für korrekt, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies ist aber in einem ordentlichen Verfahren nicht mehr zu erreichen.Union und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen verabredet, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 % zu belassen, also auf eine Senkung um 0,6 Punkte zu verzichten. Dies bringt für die Verbesserung der Mütterrente 6 Mrd. Euro. Der Plan geht aber nur auf, wenn der Automatismus der Beitragsanpassung per Gesetz noch 2013 geändert wird. Zu einem ebenfalls kritischen Ergebnis kommt ein Gutachten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).