GENERALDEBATTE

Rezept gegen die AfD

Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) nicht im Bundestag vertreten. Aber bei der Generaldebatte über den Etat 2017 des Bundeskanzleramtes war die umstrittene rechtspopulistische Partei dennoch präsenter als je zuvor: als Phänomen eines...

Rezept gegen die AfD

Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) nicht im Bundestag vertreten. Aber bei der Generaldebatte über den Etat 2017 des Bundeskanzleramtes war die umstrittene rechtspopulistische Partei dennoch präsenter als je zuvor: als Phänomen eines politischen Blitzaufstiegs, das die übrigen Parteien stark verunsichert. Die politisch Verantwortlichen taten das, was sie schon längst hätten tun sollen. Sie setzen sich nun mit ihr auseinander, nachdem sie die AfD bislang mit Missachtung gestraft hatten. Erstmals debattierten Redner verschiedener politischer Couleur darüber, wie dem Phänomen zu begegnen ist.Es gibt kein Patentrezept dafür, wie Politiker in Verantwortung seriös auf vereinfachende Polemik und das Schüren von Angst reagieren sollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auch nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern vom Sonntag nicht von der AfD provozieren lassen. Deshalb tut Merkel gut daran, zu versichern, auch künftig die Fakten zu beachten, selbst wenn Politik damit mühsamer zu erklären ist. Einfache Antworten wären in einer komplexen Welt auch ein unredliches Angebot. Mit der Botschaft “Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist” trachtet Merkel danach, das Vertrauen verunsicherter Bürger zurückzugewinnen, die durch die Flüchtlingswelle direkt mit der Globalisierung konfrontiert wurden und um ihre Sicherheit und gute wirtschaftliche Lage fürchten.Die Welt zu verändern, liegt nicht in der Hand der Regierungsparteien und der Opposition, die durch die AfD geschwächt sind. Wohl aber könnten sie den Verdruss der Wähler über mangelnde Handlungsfähigkeit der Politik auflösen, indem sie zügig zu Lösungen kommen. Beste Themen liegen dabei auf dem Tisch: Bei der Erbschaftsteuer ist auch nach monatelangen Verhandlungen keine Lösung gefunden. Am heutigen Abend muss im Vermittlungsausschuss der Knoten durchschlagen werden. Es ist schwer verständlich, dass eine Steuer mit einem Aufkommen im kleinen einstelligen Prozentbereich die Beteiligten so entzweit. Ein zweites wichtiges Thema ist der Länderfinanzausgleich, der 2020 ausläuft und in dieser Legislaturperiode neu geregelt werden sollte. Auch dort sind die Positionen unversöhnlich. Merkel selbst hat mit Blick auf Europa formuliert, dass es nicht nötig sei, viel neu zu erfinden, sondern Beschlüsse einfach umzusetzen – und zwar schneller als bisher. Dann sei für die Akzeptanz viel gewonnen. In Berlin kann sie damit schon mal beginnen.