CDU

Ringen um den Frieden

Kurz nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer um Befriedung in den Reihen der Partei bemüht. Die nur mit wenigen Stimmen Vorsprung erfolgreiche Siegerin wird auf den Wirtschaftsflügel zugehen müssen. Denn nur wer alle...

Ringen um den Frieden

Kurz nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer um Befriedung in den Reihen der Partei bemüht. Die nur mit wenigen Stimmen Vorsprung erfolgreiche Siegerin wird auf den Wirtschaftsflügel zugehen müssen. Denn nur wer alle Enden zusammenbindet, kann die CDU als starke Volkspartei erhalten. Der beim Parteitag in Hamburg knapp unterlegene Friedrich Merz hatte die Messlatte dafür hochgelegt: im Bund wieder 40 % Zuspruch und die Halbierung der Stimmen für die AfD. Dass die Lage in der Partei ernst und die Frustration groß ist, zeigt sich am Eingriff des Parteigranden Wolfgang Schäuble. Der hatte sich zwar vor der Abstimmung gezielt für Merz ausgesprochen, warnt nun aber die Anhänger des Unterlegenen vor Rachegelüsten. Bei Schäuble sind solche Auftritte stets wohlkalkuliert.Große Teile des Wirtschaftsflügels der CDU hatten auf den nur knapp gescheiterten Merz gesetzt. Der Wirtschaftsflügel besteht bei der Union aus drei verschiedenen Gruppierungen: Im Bundestag sind die Abgeordneten lose im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) organisiert. In der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sind auch Unternehmer Mitglied. Der Wirtschaftsrat der CDU versteht sich als unternehmerischer Berufsverband. Die Gruppierungen eint, dass ihnen das wirtschaftspolitische Profil der CDU nicht mehr scharf genug ist. Wirtschaftspolitische Kompetenz war einst ein unangefochtenes Attribut der Union. Dies muss sie sich erst wieder erkämpfen.Die MIT hat dazu auf dem Parteitag erste Schritte getan. Sie war mit drei Anträgen erfolgreich: der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags – anstelle der Variante, 90 % der Zahler zur befreien und mit 10 % der Besserverdienenden das halbe Aufkommen zu bewahren. Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sollen abgeschafft werden. Die Deutsche Umwelthilfe, die wegen der Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge zahlreiche Prozesse führt und gewinnt, soll dies nicht mehr auf Steuerzahlerkosten tun können.Merz soll und will in der Partei künftig mitwirken. Wie dies gelingt, wird über die Befriedung in der Partei nach dem Sturm in Hamburg mitentscheiden. Die ersten Umfragen nach der Wahl des neuen Führungspersonals geben der Partei Hoffnung, für den Neuanfang richtig gestimmt zu haben. Die CDU gewinnt 3 Prozentpunkte, die Grünen aber – potenzieller Koalitionspartner – verlieren im selben Maße. Die CDU muss noch lernen, im richtigen Becken zu fischen.