Europas Finanz- und Geldpolitiker zanken sich in der Staatsschuldenkrise wieder einmal darum, wie sie mit privaten Gläubigern umgehen sollen, die finanziell angeschlagenen Euro-Staaten oder maroden Banken Geld geliehen haben. Konkret geht es um die Behandlung von Gläubigern spanischer Banken.bal/fed Frankfurt/Brüssel – Die Europäische Zentralbank (EZB) hält nicht länger ihre schützende Hand über Gläubiger vorrangiger Bankanleihen (Senior Bonds). Das berichteten am Montag übereinstimmend die Nachrichtenagentur Reuters und das “Wall Street Journal” unter Berufung auf Kreise. Beim Treffen der Eurogruppe in der vergangenen Woche habe sich EZB-Präsident Mario Draghi offen gezeigt, diesen Gläubigern künftig Belastungen zuzumuten, sagte ein Insider laut Reuters. Unter den Finanzministern sei dies jedoch umstritten geblieben, erklärte eine zweite mit den Beratungen vertraute Person.Die EZB hatte sich unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet im Falle des Hilfsprogramms für Irland 2010 noch mit Händen und Füßen gegen ein solches Überwälzen von Verlusten auf die Gläubiger gewehrt, weil sie einen Vertrauensverlust befürchtete. Außerdem hatte damals bereits der irische Staat umfassende Garantien für den Bankensektor übernommen, wäre also im Fall einer Bankpleite zu hohen Zahlungen verdonnert gewesen. Dies ist in Spanien derzeit noch nicht der Fall.Auf Anfrage teilte die EZB mit, dass sie sich nicht zur Diskussion innerhalb der Euro-Finanzministerrunde (Eurogruppe) äußern werde. Die Vereinbarung mit Spanien, das Memorandum of Understanding, sei von den Regierungen und der EU-Kommission unterzeichnet worden, nicht von der EZB. Die Regierungen müssten entscheiden, die Abwicklung von Banken werde von nationalen Behörden reguliert. Allerdings stehe die EZB bereit, auf Anfragen Antworten zu geben. Ihr Rat ziele dann darauf sicherzustellen, dass vorrangige Bankanleihen gemäß den EU-Regeln behandelt würden. Option für kleinere InstituteIn Kreisen der Eurozone hieß es nun, Draghi habe einen Schuldenschnitt bei Senior Bonds als Möglichkeit für kleinere Banken angesprochen, die abgewickelt werden müssten und nicht systemrelevant seien. Die Situation in Irland sei kurze Zeit nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers anders gewesen und auch der EZB-Chef sei ein anderer gewesen. “Nach meinem Verständnis werden letztlich aber auch die Anleihegläubiger in Spanien nicht bluten”, ergänzte ein Insider.Die EU-Leitlinien für Bankbeihilfen in der Finanzkrise beinhalten keine Vorgaben zum Umgang mit den vorrangigen Anleihen. Deren Besitzer stehen im Falle einer Bankenschließung auf einer Stufe mit den Kunden und ihren Einlagen. Sie genießen also einen sehr hohen Schutz. Bis dato wurden sie in der Krise noch nie zur Kasse gebeten.Dagegen wurden von den Bankaktionären und den Besitzern von Hybridkapital und nachrangigen Schuldtiteln Sanierungsbeiträge verlangt. In der Erstfassung des Memorandum of Understanding, wie sie vergangenen Montag von den Euro-Ministern verabschiedet wurde und der Börsen-Zeitung vorliegt, werden allein diese Investorenklassen zur Kasse gebeten. “Es werden Schritte unternommen werden, die Kosten der Steuerzahler an der Restrukturierung der Banken zu minimieren”, heißt es. Dafür sollten nicht allein die Aktionäre herangezogen werden. “Die spanischen Behörden werden auf Maßnahmen zur Lastenteilung auch von den Besitzern von Hybridkapital und nachrangiger Anleihen gegenüber Banken drängen, die staatliche Finanzhilfe erhalten”, heißt es im Memorandum. Dabei werden für die Nachrangforderungen freiwillige und erzwungene Umschuldungen in Form von “Subordinated Liability Exercises” ins Gespräch gebracht.Die EU-Kommission signalisierte, es sei kein Zufall, dass sich die Planung in Sachen Lastenteilung bisher auf nachrangige Schuldtitel beschränke und erstrangige Papiere außen vor lasse. Allerdings wies ein EU-Sprecher auch darauf hin, dass die abschließenden Entscheidungen über die konkreten Bedingungen und Auflagen der Spanien-Hilfe erst noch fallen. Geplant ist, dass die Eurogruppe am Freitag darüber entscheidet. Grundlegende Veränderungen des MoU seien nicht zu erwarten, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet.