Rom beschließt neue Finanzspritze für Wirtschaft
bl Mailand – Italiens Regierung hat ein neues milliardenschweres Wachstumspaket verabschiedet, das weitere Ausgaben in Höhe von 40 Mrd. Euro für die Wirtschaft sowie das Gesundheits- und Schulwesen vorsieht. Es ist Bestandteil des Haushalts für 2021, den Premierminister Giuseppe Conte noch vor Monatsende vorstellen will.Vorgesehen sind 6 Mrd. Euro für die Schulen. So sollen unter anderem 25 000 neue Lehrer eingestellt werden. 4 Mrd. Euro zusätzlich sind für das Gesundheitswesen geplant, um etwa Impfstoffe zu erwerben und befristet rund 30 000 Ärzte und Pflegepersonal einzustellen. Die Verlängerung der geltenden Kurzarbeiterregelung bis ins kommende Jahr schlägt mit etwa 5 Mrd. Euro zu Buche. 4 Mrd. Euro sollen die von der Coronakrise besonders getroffenen Branchen wie Restaurants, Hotels und Tourismus erhalten. Geplant sind außerdem neue familienpolitische Maßnahmen, Steuer- und Abgabensenkungen für Süditalien in Milliardenhöhe sowie eine Steuerreform und Steuersenkungen für Einkommen unter 40 000 Euro im Jahr. Darüber hinaus soll die Aussetzung von Kreditrückzahlungen verlängert und die Einführung einer Zucker- und Plastiksteuer auf Juli verschoben werden. Rom geht davon aus, im Haushalt 2021 Mittel aus dem europäischen Aufbaufonds (Recovery-Programm) von 15 Mrd. Euro zu erhalten.Angesichts der stark steigenden Corona-Neuansteckungen hat die Regierung die Schutzvorkehrungen verstärkt. Von einem Lockdown sieht Rom aber ab. Es gilt nun eine Sperrstunde ab 24 Uhr. Bürgermeister sollen nach 21 Uhr Straßen und Plätze schließen lassen können, wenn sich Menschenansammlungen bilden. Premierminister Giuseppe Conte will den Präsenzunterricht in den Schulen aufrechterhalten, mit Ausnahme der höheren Klassen. Geplant sind ein gestaffelter Unterrichtsbeginn und mehr Arbeit im Homeoffice, um die öffentlichen Verkehrsmittel zu entlasten.