bl Mailand – Italiens Regierung will trotz der Rezession eine Flat Tax einführen. Am gestrigen Dienstag ist zudem die Prognose drastisch gesenkt worden – wie von den Finanzmärkten war erwartet. Für 2019 wird nun nicht mehr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 % gerechnet, sondern nur mehr von 0,1 %. Die Regierung hofft, dass ihre expansive Haushaltspolitik die Wirtschaft belebt. Doch angesichts des schwachen Wachstums wird das Defizit steigen – statt der mit der EU vereinbarten 2,04 % könnten es nun 2,5 % werden. Salvini erklärte, er hoffe bei den Europawahlen Ende Mai auf eine deutliche Änderung der Mehrheitsverhältnisse und ein Ende der Sparpolitik.Nach der Absenkung des Mindestrentenalters sowie der sozialen Mindestsicherung ist die Flat Tax die dritte kostspielige Maßnahme der Regierung. Vor allem die rechtsnationale Lega dringt darauf. Experten zufolge soll sie in einem ersten Schritt etwa 12 Mrd. Euro kosten. Vizepremier Matteo Salvini will zunächst die Einführung eines Mindeststeuersatzes von 15 % für Familieneinkommen von unter 50 000 Euro pro Jahr. Die Maßnahme ist Bestandteil des Dokuments für die Wirtschaftsplanung, die das Kabinett gestern nach Redaktionsschluss vorstellte. Salvini will die Steuern für Familien und abhängig Beschäftigte kräftig reduzieren.Unterdessen hat sich die Regierung auf eine Regelung zur Entschädigung von Sparern geeinigt, die im Rahmen der Pleite verschiedener Banken ihr Vermögen verloren haben. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen hat sich Wirtschaftsminister Giovanni Tria durchgesetzt. Er drang auf eine EU-konforme Lösung. Aktionäre und Bondholder der Institute werden nun in 90 % der Fälle direkt entschädigt. Bei vermögenderen Anlegern prüft eine Kommission individuell, ob die Forderungen gerechtfertigt sind. Rom stellt für die Entschädigung 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.