Rom einigt sich auf Haushaltsplan

Börsen-Zeitung, 17.10.2018 bl Mailand - Die italienische Regierungskoalition aus der rechtsnationalen Lega und den populistischen 5 Stelle hat sich auf den Haushalt für 2019 geeinigt und den Haushaltsplan an die EU-Kommission geschickt. Die...

Rom einigt sich auf Haushaltsplan

bl Mailand – Die italienische Regierungskoalition aus der rechtsnationalen Lega und den populistischen 5 Stelle hat sich auf den Haushalt für 2019 geeinigt und den Haushaltsplan an die EU-Kommission geschickt. Die Koalitionspartner hatten sich in letzter Minute auf eine Steueramnestie geeinigt, auf welche die Lega gedrungen hatte, die aber die 5 Stelle abgelehnt hatte. Ausgeräumt wurden auch Differenzen zum Vorziehen des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre. Vorgesehen ist ein Anstieg des Haushaltsdefizits im nächsten Jahr auf 2,4 %. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich in einer ersten Stellungnahme ablehnend gegenüber den Plänen Roms. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini wies die Kritik zurück. Die EU-Kommission hat nun zwei Wochen Zeit, den Haushalt zu akzeptieren oder zurückzuweisen.