bl Mailand – Italiens Regierung ist nach dem Treffen von Premierminister Giuseppe Conte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch, ein Defizitverfahren vermeiden zu können. Rom hatte den ursprünglich geplanten Haushaltsfehlbetrag für 2019 von 2,4 auf 2,04 % der Wirtschaftsleistung reduziert. Die Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini sprachen Conte ihre Unterstützung aus. Es werde keine Abstriche bei der geplanten Mindestsicherung und der Senkung des Rentenalters geben. Rom legt dem Haushaltsplan nach Brüsseler Sicht aber unrealistisch hohe Wachstumsraten zugrunde und rechnet mit hohen Erlösen aus Privatisierungen und Immobilienverkäufen, die schon frühere Regierungen nicht erreichten.Offen ist, ob die Ökosteuer in der geplanten Form kommt und wie stark hohe Renten gekürzt werden. Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi forderte, die Regierung zu wechseln, “die aus unfähigen Personen besteht”. Positiv reagierte die Mailänder Börse, die mit einem Plus von 0,54 % schloss. Der Zinsaufschlag für italienische gegenüber deutschen Zehnjahresanleihen sank erstmals seit September unter 270 Basispunkte.