bl Mailand – Italiens Premierminister Giuseppe Conte verteidigt das geplante Rahmenabkommen mit China, das anlässlich des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping Ende nächster Woche in Rom unterzeichnet werden soll. Es gebe keine Gründe, das Memorandum nicht zu unterzeichnen, sagte er der Zeitung “Corriere della Sera”. Gleichzeitig bekräftigte Conte die Zugehörigkeit seines Landes zur westlichen Wertegemeinschaft und zur Nato. Die Vereinbarung umfasse keine rechtlich bindenden Verpflichtungen oder politischen Implikationen. Auch eine Beteiligung der chinesischen Gesellschaft Huawei am Ausbau des 5G-Netzes sei nicht vorgesehen.Conte verwies darauf, dass etwa Deutschland wesentlich enger mit China zusammenarbeite. Xi reist außerdem nach seinem Rom-Besuch nach Paris weiter, wo er zahlreiche Abkommen unterzeichnen will. Conte hofft auf Investitionen der Chinesen im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative, vor allem zum Ausbau der Häfen von Triest und Genua, und auf einen besseren Marktzugang für Italiens Unternehmen in China.Die Pläne Roms haben heftige Reaktionen seitens der USA und der EU hervorgerufen. Washington droht mit einem Ende der Zusammenarbeit bei sensiblen Themen. Das Abkommen ist auch regierungsintern umstritten. Die 5 Stelle unterstützen es, Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini ist dagegen skeptisch und fürchtet eine Kolonisierung Italiens. Conte zufolge wird streng auf die Wahrung nationaler Interessen geachtet. Der Transfer sensiblen Know-hows solle verhindert werden. Er sei in ständigem Dialog mit den USA und handle im Einklang mit der EU-Strategie gegenüber China.