bl Mailand – Italiens Regierung plant für 2020 Maßnahmen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 30 Mrd. Euro. Die Hälfte davon soll durch eine höhere Verschuldung, die andere Hälfte durch Einsparungen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hereinkommen. Das teilte die Regierung in Rom nach einer Kabinettssitzung mit.Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri erklärte, der Budgetentwurf verfolge das Ziel, Wirtschaftswachstum zu sichern. Obwohl das Haushaltsdefizit 2020 auf 2,2 (2019 wohl 2,0) % ansteigen soll, geht er davon aus, dass die EU-Kommission dem Vorhaben zustimmen wird. Das strukturelle Defizit sinkt um 0,1 Punkte auf 1,4 %. Die Regierung plant die Erhöhung des Defizits um 14 Mrd. Euro. Sie verzichtet auf eine Mehrwertsteuererhöhung, mit deren Hilfe die Defizitziele erreicht werden sollten und die Mehreinnahmen von 23 Mrd. Euro in die Kasse gespült hätte. Auch soll die Einkommensteuer für Niedriglohnbezieher gesenkt werden. Eine seriöse Gegenfinanzierung gibt es nicht.