bl Mailand – Die italienische Regierung will Einsparmöglichkeiten im Haushalt prüfen, hält aber vorerst am Defizitwert von 2,4 % fest. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Regierungschef Giuseppe Conte mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria und den beiden Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini. Es war anberaumt worden, um Möglichkeiten für eine Übereinkunft mit der EU-Kommission zu prüfen. Brüssel hatte in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf Roms zurückgewiesen und die Einleitung eines Defizitverfahrens angekündigt.Salvini, der auch Chef der rechtsnationalen Lega ist, und Di Maio, der der populistischen 5-Stelle-Bewegung vorsteht, machten deutlich, dass die Einführung einer monatlichen Mindestsicherung von 780 Euro sowie das Absenken des Mindestrenteneintrittsalters auf 62 Jahre für sie nicht verhandelbar sind. Beide Parteiführer sind aber bereit, Einsparmöglichkeiten zu suchen und die eingesparten Summen teilweise für die Reduzierung des Defizits zu verwenden. Im Gespräch ist eine Absenkung des Fehlbetrags auf 2,2 %. Einsparmöglichkeiten bestünden durch die Verschiebung der Einführung beider Maßnahmen um einige Monate.Beobachter sind der Auffassung, das Entgegenkommen Italiens reiche nicht, um Brüssel zu einer Rücknahme des geplanten Defizitverfahrens zu bewegen. Das Einsparvolumen bewegt sich noch unter 4 Mrd. Euro. Inclusive des Verzichts auf die Mehrwertsteuererhöhung, die zur Haushaltssanierung beitragen sollte, fehlen in Italiens Haushalt 30 Mrd. Euro. Rom hofft, dass eine Einigung ab einem Defizitwert von 2 % möglich wäre. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Italien bei der Berechnung des Haushaltsfehlbetrags nach Auffassung der EU-Kommission von unrealistisch hohen Wachstumsraten ausgeht. Brüssel erwartet für 2019 ein Defizit von 2,9 %. Ton gemäßigtDennoch werden die Signale aus Rom allgemein positiv aufgenommen – vor allem von den Finanzmärkten. Immerhin hat die Regierung in Rom den Ton gegenüber Brüssel gemäßigt und Signale für ein Entgegenkommen gesendet. Aber noch fehlt eine konkrete Umsetzung der Ankündigungen. Mehr als unsicher ist auch, ob die noch immer großen Gegensätze bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Einleitung eines Defizitverfahrens überbrückt werden können. Die EU-Staaten werden einem Dokument zufolge am Donnerstag den nächsten Schritt im Defizitverfahren gegen Italien machen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einleitung des Verfahrens zuzustimmen. Der offizielle Start des Verfahrens könnte aber von Januar auf Februar verschoben werden, zitiert Reuters aus einem Dokument.Unterdessen hat sich die Stimmung eingetrübt. Die Verbraucherstimmung fiel im November um 1,7 Punkte auf 114,8 Zähler. Das Produzentenvertrauen sank um 0,5 auf 104,4 Punkte.