bl Mailand – Die italienische Regierung ist bereit, den Haushaltsfehlbetrag für 2019 von bisher 2,4 auf 2,04 % der Wirtschaftsleistung zu senken. Das kündigte Premierminister Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel an. Ein Sprecher der EU-Kommission sprach von “guten Fortschritten” und kündigte weitere Treffen an. Eine Übereinkunft sei möglich. Conte verwies darauf, dass die Regierung weder auf die geplante Grundsicherung noch auf die Absenkung des Rentenalters verzichte und ihre Versprechen gegenüber den Wählern einhalte. Es sei gelungen, Mittel zur Senkung des Haushaltsfehlbetrags frei zu machen.Im Vorfeld hatte Rom Gleichbehandlung gegenüber Frankreich angemahnt. “Wir schauen genau auf Frankreich. Wenn sie das Defizit erhöhen dürfen, dann dürfen wir das auch. Die Regeln gelten für alle”, sagte Vizepremier und 5-Stelle-Chef Luigi Di Maio vor dem Treffen Contes mit Juncker. “Es wäre inakzeptabel, wenn Frankreich besser behandelt würde als wir”, fügte der andere Vizepremier, Matteo Salvini, der auch Chef der Lega ist, hinzu.Die italienische Regierung reagierte heftig auf angebliche Unterschiede zwischen den beiden Ländern, die EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Interview ansprach. Frankreich verstoße seit zehn Jahren gegen die Regeln. Allerdings ist Brüssel Italien in den letzten Jahren immer wieder entgegengekommen. Das Bel Paese weist außerdem mit 132 % einen deutlich höheren Schuldenstand auf als Frankreich. Italien hat jedoch einen hohen Primärüberschuss von 1,2 %, während Frankreich hier auf ein Defizit von 2,4 % kommt.Fraglich ist, ob das Entgegenkommen Italiens ausreicht, um die Einleitung eines Defizitverfahrens zu verhindern. Denn es muss berücksichtigt werden, dass das Defizit nach Ansicht der EU-Kommission in Wirklichkeit eher 2,9 % erreichen wird, weil Rom von unrealistisch hohen Wachstumsprognosen für 2019 ausgeht. Staatspräsident Sergio Mattarella warnte indes vor den “unabsehbaren Folgen” eines Defizitverfahrens für die Wirtschaft des Landes.Die gerade angekündigten Maßnahmen der französischen Regierung dürften 10 bis 15 Mrd. Euro kosten, schätzen Experten. Das Defizit dürfte statt der bisher geplanten 2,8 % auf bis zu 3,4 % steigen, so die Regierung in Paris.Rom will offenbar das Inkrafttreten der Absenkung des Renteneintrittsalters um zwei oder drei Monate verschieben und zeitlich begrenzen. Außerdem sollen durch die Verkäufe von Immobilien sowie von Staatsbeteiligungen höhere Einnahmen erzielt werden. Conte sieht die Politik seiner Regierung bestätigt. “Das, was die Gelbwesten fordern, das ist unser Programm. Wenn wir unsere Versprechen halten, vertrauen uns die Italiener”, sagt dazu Vizepremier Di Maio.