bl Mailand – In der italienischen Regierung ist ein Konflikt über die Budgetpolitik ausgebrochen. Nachdem sich Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria für eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hatte, um die haushaltspolitischen Verpflichtungen des Landes zu erfüllen, desavouierten ihn die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Beide machten klar, dass für sie eine solche Erhöhung nicht in Frage kommt und sie die Steuerbelastung für Unternehmen und Familien senken wollen. “Wir sind in der Regierung, um die Steuern zu senken, nicht um sie zu erhöhen, wie andere Regierungen. Tut mir leid für Tria. Aber das steht nicht im Regierungsvertrag”, so Salvini.Der Finanzminister hatte vor einem Parlamentsausschuss gesagt, wenn es keine anderen Zusatzeinnahmen gebe, trete zum 1. Januar 2020 die im Haushalt für 2019 vereinbarte automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft. Der Mehrwertsteuersatz würde von 22 auf 25,2 % steigen, der reduzierte Satz von 10,0 auf 13,0 %. Damit würde Italien 2020 etwa 23 Mrd. Euro mehr einnehmen und könnte weitgehend die Absenkung des Rentenalters sowie die Mindestsicherung finanzieren. Weitere 12 Mrd. Euro für die Einführung der ersten Stufe der Flat Tax wären nicht abgedeckt.Angesichts des Widerstands der beiden Vizepremiers dürfte sich der parteilose Tria, der intern ohnehin sehr umstritten ist, kaum durchsetzen. Erst am Dienstag hatte die Banca d’Italia vorgerechnet, dass der Haushaltsfehlbetrag 2020 ohne Mehrwertsteuererhöhung auf 3,5 % stiege.