Rückenwind für Finanzmarktsteuer
Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch in nur wenigen Ländern in Europa. Für die Opposition steht und fällt damit ihre Zustimmung zum Fiskalpakt.wf Berlin – Die Bundesregierung hat ihren Willen zur zügigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer demonstrativ unterstrichen. Berlin werde sich dafür einsetzen, dass die Steuer notfalls auch mit wenigen Ländern starte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Presse. Dies könne auch durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert werden, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk in Aussicht. SPD und Grüne könnten sich auf die Zusagen der Koalition verlassen.Zuvor hatte eine Äußerung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) für Unmut in der Opposition gesorgt. Presseberichten zufolge soll er gesagt haben, dass eine Finanztransaktionssteuer in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr kommen werde. Schäuble verwies auf einen Grundsatzbeschluss des Kabinetts aus dem Sommer 2010. Damals hatte das Bundeskabinett sich für die Einführung einer Besteuerung des Finanzmarktes im Europa der 27 Mitglieder ausgesprochen. In Steuerfragen ist in der EU Einstimmigkeit erforderlich. Vor allem Großbritannien, aber auch andere Länder lehnen den inzwischen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission dazu ab. Schäuble beteuerte, die Bundesregierung stehe nach wie vor hinter dieser Finanzmarktbesteuerung, könne aber in Europa nicht allein entscheiden. “Wir tun, was immer wir können. Aber mehr, als wir selber können, können wir auch nicht versprechen”, sagte er im Deutschlandfunk.Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist eine zentrale Bedingung, die SPD und Grüne für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt stellen. Eine Arbeitsgruppe aus Regierung und Opposition hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Steuer auch mit einer kleineren Gruppe von Ländern in der EU eingeführt werden kann – etwa auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Dieses formalisierte Verfahren verlangt die Beteiligung von mindestens neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Vorhaben umsetzen wollen. Der Einigung auf EU-Ebene folgt die nationale Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Denkbar wäre Schäubles Sprecher zufolge auch eine Lösung im Wege der intergouvernementalen Zusammenarbeit.Man müsse sehen, welcher Weg der “schnellste und erfolgreichste” sei, sagte der Sprecher Schäubles. Berlin gehe davon aus, dass beim nächsten Treffen der europäischen Finanzminister im Ecofin im Juni ausgelotet werde, was getan werden könne und welche Länder mitmachten. Seibert sagte, die Kanzlerin werde das Thema sicher auch am 22. Juni beim Treffen mit ihren Amtskollegen aus Italien, Spanien und Frankreich in Rom ansprechen.Zugleich gab sich die Bundesregierung weiterhin fest entschlossen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließt – und zwar über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zusammen. Der Fiskalpakt benötigt eine verfassungsändernde Mehrheit und damit die Stimmen der Opposition. Die Gespräche laufen noch. Am 13. Juni ist das nächste Treffen auf Spitzenebene zwischen Regierung und Opposition geplant.
