Rückkehr auf Sparkurs muss warten
ahe Brüssel
Die Finanzminister der Euro-Staaten gehen ebenso wie die EU-Kommission davon aus, dass eine expansive Haushaltspolitik auch im kommenden Jahr noch nötig sein wird, um wieder aus der Krise zu kommen. Nach Beratungen der Eurogruppe hieß es in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir sind uns einig in unserem Ansatz, dass wir unsere Wirtschaft weiterhin schützen werden, bis die Gesundheitskrise vorbei ist und die Erholung fest im Gange ist, indem wir das notwendige Maß an finanzieller Unterstützung einsetzen.“ Gezielte Hilfen seien zudem der Schlüssel, um auch längerfristig eine Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Ein vorzeitiger Entzug der steuerlichen Unterstützung solle vermieden werden, hieß es in der Erklärung. „Die Eurogruppe bekennt sich zu einer unterstützenden Haltung im Euroraum im Jahr 2021 und im Jahr 2022.“
In einer Videokonferenz hatten die Finanzminister unter anderem die Ankündigung der EU-Kommission von Anfang März beraten, wonach die EU-Haushaltsregeln wohl auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben. So klar äußerte sich die Eurogruppe nicht, sondern verwies lediglich auf die im Mai anstehende Frühjahrsprognose der Kommission.
Die im Zuge der Krise deutlich gestiegene Verschuldung sollten die Euro-Staaten mit einer nachhaltigen mittelfristigen Haushaltsstrategie angehen, so die Eurogruppe – aber erst, wenn die Erholung in vollem Gange sei. Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützte diesen Kurs. „Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen“, sagte der SPD-Politiker vor dem Start der Beratungen. „Wir dürfen nicht an der Zukunft sparen.“ Man werde weiter mit aller Kraft dagegenhalten und Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, solange es die pandemische und die wirtschaftliche Lage erfordere. Scholz lobte in diesem Zusammenhang auch den Stabilitätspakt, der in der aktuellen Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt habe.
Die Eurogruppe hofft, dass vor allem der EU-Wiederaufbaufonds mit zur Erholung der Wirtschaft beitragen wird. Erste Gelder sollen ab Sommer fließen. Eine schnelle Umsetzung der nationalen Aufbaupläne habe daher höchste Priorität, hieß es. Auch Scholz nannte den Aufbaufonds eine „historische Chance“.
