Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven ist zurückgetreten. Eine Woche nachdem ihm das Parlament mehrheitlich das Vertrauen entzogen hatte, will der Sozialdemokrat mit diesem Schritt einen Weg aus der Regierungskrise aufzeigen. Andernfalls wären Neuwahlen unausweichlich gewesen, was Löfven nach eigenem Bekunden verhindern will. „Das schwedische Volk will keine Neuwahlen“, sagte Löfven, der seit 2018 in einer Minderheitsregierung mit den Grünen regierte. Nun liegt die Verantwortung bei Parlamentspräsident Andreas Norlén: Der bürgerlich-konservative Politiker muss Gespräche mit den Parteispitzen führen mit dem Ziel einer neuen Regierungsbildung. 2018 hatte es aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse mehr als vier Monate gedauert, ehe eine Regierung stand.

Löfven war vor einer Woche über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt, wo die rot-grüne Regierung keine eigene Mehrheit hat. Es war das erste Mal, dass eine Regierung in Schweden auf diese Weise zu Fall gebracht worden ist. Entzündet hat sich die Regierungskrise an einem Streit über die Mietpolitik. Nach den Plänen der Regierung sollen Vermieter künftig bei Neubauten frei über die Höhe der Miete entscheiden können. Dem sind bislang in Schweden enge Grenzen gesetzt. Die Linkspartei, auf deren grundsätzliche Unterstützung im Parlament Löfvens Minderheitsregierung angewiesen war, will dies unter keinen Umständen mittragen. Sie schloss sich daraufhin einem von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten initiierten Misstrauensvotum an.

Laut Verfassung hatte Löfven eine Woche Zeit, über sein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Die Frist lief am Montag ab. Er habe zwischen „zwei schlechten Alternativen“ wählen müssen, sagte Löfven: Rücktritt oder Neuwahlen. Der 63-Jährige be­zeichnete den Schritt als die schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn, die ihn 2014 erstmals ins Amt des Ministerpräsidenten gebracht hatte. Er stehe weiterhin als Chef einer neuen Regierung zur Verfügung, sagte Löfven. Hat Parlamentspräsident Norlén mit seinen Sondierungen keinen Erfolg, führt kein Weg an vorgezogenen Neu­wahlen vorbei. Unabhängig da­von werden die Schweden im September 2022 ein neues Parlament wählen.

Die Mehrheitsverhältnisse sind aufgrund des zersplitterten Parteiensystems kompliziert. Bei der Parlamentswahl im September 2018 schafften acht Parteien den Einzug in den Riksdag. Besonders schwierig ist die Konstellation durch den Wahlerfolg der Schwedendemokraten, die mit einer restriktiven Einwanderungspolitik auf 17,5% kamen. Sozialdemokrat Löfven hat eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten seit jeher kategorisch ausgeschlossen. Eine Haltung, die er nach seinem Rücktritt untermauerte. Löfven warf der Linkspartei einen Tabubruch vor, weil die Partei sich dem Misstrauensantrag der Schwedendemokraten angeschlossen hatte. Die Linkspartei erwiderte, ihr sei es allein um die Verhinderung der Liberalisierung am Mietmarkt gegangen. Eine große Koalition kommt für Löfven nach eigener Aussage gegenwärtig nicht infrage.

Wertberichtigt Seite 6