Ukraine-Krieg

Russland droht mit Gegen­sanktionen

Die russische Armee ist bei ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine bis in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Russland machte der Ukraine am Freitag laut Kreml ein Angebot für mögliche Friedensverhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk – und...

Russland droht mit Gegen­sanktionen

BZ Frankfurt

Die russische Armee ist bei ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine bis in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Russland machte der Ukraine am Freitag laut Kreml ein Angebot für mögliche Friedensverhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk – und drohte mit Gegensanktionen gegen den Westen.

Am Freitag haben die russischen Truppen die Hauptstadt angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem russischen Militär vor, nicht zwischen militärischen Zielen und Wohnhäusern zu unterscheiden. Russland setzte eigenen Angaben zufolge 200 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“. Allerdings leistet die ukrainische Armee Berichten aus dem Verteidigungsministerium zufolge kräftigen Widerstand. Die Informationen beider Seiten können derzeit jedoch nicht unabhängig überprüft werden.

Sanktionen gegen Putin

Russland hat der ukrainischen Regierung übereinstimmenden Berichten zufolge ein Gesprächsangebot für Friedensverhandlungen gemacht. Als Ort soll der Kreml die belarussische Hauptstadt Minsk vorgeschlagen habe. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj dem russischen Staatschef Wladimir Putin Treffen angeboten. Moskau habe den Vorschlag zu Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die EU und die USA belegten Russland mit verschärften Sanktionen, verzichteten aber noch auf härteste Strafmaßnahmen. Die EU setzte auch Putin persönlich und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Die Bundesregierung hat zudem die Hermes-Bürgschaften für Russland aufgehoben. „Die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf weiteres ausgesetzt“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“.

Russland hat einem Agenturbericht zufolge Vergeltungssanktionen vorbereitet. Die Regierung in Moskau sei sich der Schwächen des Westens bewusst, zitiert die Nachrichtenagentur Tass die Präsidentin des Oberhauses des russischen Parlaments, Walentina Matwienko, die auch Mitglied im Sicherheitsrat ist. Der Kreml verteidigte seinen Militäreinsatz gegen weltweite Kritik. Außenminister Lawrow sagte, der Zweck des Einsatzes sei eine „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ und fügte an: „Niemand wird die Ukraine besetzen.“ Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte „Faschisten“ in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre feste Entschlossenheit zur kollektiven Verteidigung der Alliierten zum Ausdruck gebracht. „Wir stehen zum Schutz und zur Verteidigung aller Verbündeten zusammen“, hieß es am Freitag in der gemeinsamen Abschlusserklärung eines Nato-Sondergipfels. Zudem verlegt das Bündnis zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Er sagte zunächst nicht, wohin die Einheiten verlegt werden.