Russland verhängt Sanktionen gegen EU-Beamte

Auch deutsche Regierungsbeamte betroffen

Russland verhängt Sanktionen gegen EU-Beamte

dpa-afx Moskau – Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die dpa erfuhr. Die Namen der betroffenen Personen wurden nicht mitgeteilt. Sie erfahren von der Sanktion erst bei Einreise nach Russland.Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Deswegen hatte die EU Sanktionen erlassen. Mitte November hatte Außenminister Sergej Lawrow Gegenmaßnahmen angekündigt, nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Frankreich.Der deutschen Geschäftsträgerin wurde bei dem Gespräch im Außenministerium lediglich mitgeteilt, dass die Einreisesperren im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen stehen. “Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben”, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dass die Namen nicht bekanntgegeben werden, ist ein auf russischer Seite übliches Vorgehen. “Während dieses Muster russischer Gegenmaßnahmen aus der Vergangenheit bekannt ist, bleiben diese aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt”, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. “Der Vorfall ist kein bilateraler Fall, sondern bleibt wegen des Völkerrechtsbruchs des Einsatzes eines chemischen Nervenkampfstoffes ein Fall von internationaler Dimension.” Das Auswärtige Amt forderte Russland erneut zur Aufklärung des Falls auf.Unterdessen hat auch Belarus nach neuen EU-Sanktionen gegen den Machtapparat von Staatschef Alexander Lukaschenko Strafmaßnahmen verhängt. “Das bedeutet, dass eine Reihe zusätzlicher Personen aus den Ländern der EU nicht auf das Territorium von Belarus gelangen können”, sagte Außenminister Wladimir Makej. Die Sperren sollten demnach auch in Russland gelten. Das sei ein erzwungener Schritt als Antwort auf die unfreundlichen Maßnahmen seitens der EU, sagte er. Eingeschränkt werden soll auch die Arbeit politischer Stiftungen. Überprüft würden zudem von EU-Botschaften betreute Bildungs- und Kulturprogramme. Makej kündigte hierbei weitere “Maßnahmen” an, nannte aber keine Details.