wf Berlin – CDU, CSU und SPD sind vor dem offiziellen Start der Sondierungsgespräche im neuen Jahr noch weit voneinander entfernt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) griff die Union über die “Bild”-Zeitung an: “Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben”, ließ sich Gabriel zitieren. “Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen”, fuhr er fort.Die Aufstockung des Wehretats auf die in der Nato vereinbarte Zielgröße von 2 % des Bruttoinlandsprodukts lehnt Gabriel zudem entschieden ab. Es sei “völlig unrealistisch” diese Zielgröße zu erreichen. Im Verteidigungsetat sind für 2018 Ausgaben von rund 38,5 Mrd. Euro eingeplant – etwas mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukts. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ist ein weiterer Zuwachs auf 42,4 Mrd. Euro vorgesehen. In der vergangenen Legislaturperiode stiegen die Ausgaben um 17 %. Zum Nato-Ziel können auch andere als reine Verteidigungsausgaben gerechnet werden – etwa solche zur Friedenssicherung über diplomatische Wege.Dissens herrscht zwischen den Parteien auch bei der Migrationspolitik über den Nachzug der Familienangehörigen von Flüchtlingen. Die CSU will, anders als die SPD, am Einreiseverbot festhalten. Unterstützung erhielt sie von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), machte einen Vorschlag zur Güte: Er regte eine Härtefallregelung an. Diese wies indessen SPD-Vize Ralf Stegner strikt zurück. Die Aussetzung des Familiennachzugs reicht noch bis März 2018. Einer Verlängerung muss der Bundestag zustimmen. Es geht um den sogenannten subsidiären Schutz, also um Menschen aus Kriegsgebieten, die nicht persönlich verfolgt werden. Standort im WettbewerbDie Wirtschaft hat Union und SPD kurz vor dem Start der Gespräche zu Steuererleichterungen aufgerufen. Der Präsident des DIHK, der Dachvereinigung der Industrie- und Handelskammern, Eric Schweitzer, verwies in der “Rheinischen Post” auf Steuersenkungen und Pläne dazu in anderen Industrieländern. “Die USA senken ihre Unternehmenssteuerbelastung gerade auf insgesamt 25 %, die Franzosen senken auch, und die Briten wollen runtergehen auf 17 %”, konstatierte Schweitzer. Deutschland könne es sich nicht leisten, ins Hintertreffen zu geraten. Körperschaft- und Gewerbesteuer müssten reduziert werden. Schweitzer forderte auch einen geringeren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer. 80 % der Unternehmen hierzulande seien Personengesellschaften. Viele davon zahlten den Spitzensteuersatz – von 42 % bzw. 45 %. Die SPD strebt indessen nach einer stärkeren Belastung der oberen Einkommen. Sie will damit Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen finanzieren.Nach einer Umfrage hat sich die Union in Umfragen stabilisiert. Nach einer Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL würden 34 % CDU und CSU wählen, während die SPD um 1 Prozentpunkt auf 19 % zurückfällt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In einer Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der “Bild”-Zeitung legte die Union zuletzt um 2 Prozentpunkte auf 33 % zu. Die SPD kommt dort auf 20,5 % und verliert einen halben Prozentpunkt.