Sanktionen gegen Türkei vorerst wohl vom Tisch
dpa-afx Brüssel – Die Türkei soll trotz anhaltender Provokationen vorerst von harten EU-Sanktionen verschont bleiben. Im Entwurf der Abschlusserklärung des an diesem Freitag endenden EU-Gipfels ist lediglich davon die Rede, dass wegen der Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern “zusätzliche Listungen” vorgenommen werden sollen. Damit sind Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Firmen gemeint wie Einreiseverbote und Vermögenssperren.Weitreichendere Schritte würden demnach erst beim nächsten regulären Gipfel im kommenden März auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen sowie einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei vorlegen.Anders als Berlin dringen Frankreich, Griechenland und Zypern auf einen harten Kurs bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion. Ähnlich wie die Bundesregierung sieht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage. Er warnte die EU kurz vor dem Gipfel vor einem Bruch mit dem Bündnispartner Türkei. Es gebe Differenzen mit der Türkei, die man angehen müsse, sagte Stoltenberg. Gleichzeitig müsse man aber erkennen, welche Bedeutung die Türkei als Teil der Nato und auch der “westlichen Familie” habe.