Scharfe Kritik an Plänen zum digitalen Euro
Scharfe Kritik an Plänen zur Einführung des digitalen Euro
Thinktank Cep warnt: Kein Mehrwert, aber enorme Kosten
ahe Berlin
Die Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (Cep) hat die Vorbereitungsarbeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung eines digitalen Euro scharf kritisiert. Eine solche digitale Währung biete "keinen unmittelbaren Mehrwert, der ihre kostspielige Einführung rechtfertigen würde", heißt es in einer bislang nicht veröffentlichten Studie des Thinktank, die der Börsen-Zeitung vorab vorliegt.
Das Cep fordert in dem 34-seitigen Papier die EZB und die EU-Kommission auf, von der Einführung eines digitalen Euro vorerst abzusehen. "Es besteht kein Marktversagen", hieß es. Zumal gebe es Alternativen, die weniger einschneidend seien, keine übermäßigen Markteingriffe erforderten und den Wettbewerb auf den Zahlungsmärkten nicht übermäßig verzerrten. Die Festlegung des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel signalisiert nach Einschätzung der Cep-Ökonomen zudem, dass die Europäische Kommission selbst nicht an eine breite Akzeptanz des digitalen Euro glaubt. „Es ist wenig sinnvoll, zwangsweise ein neues öffentliches Zahlungsmittel einzuführen, das aus sich heraus für die Bürgerinnen und Bürger wenig Nutzen stiftet und dessen Annahmepflicht enorme Kosten für Zahlungsempfänger hervorruft – beispielsweise für Händler.“
Der EZB-Rat hatte Mitte Oktober beschlossen, den nächsten Schritt zur Einführung eines digitalen Euro zu gehen und nun zunächst eine zweijährige Vorbereitungsphase einzuläuten. Laut Analyse des Cep ist die EZB aus juristischer Sicht allerdings gar nicht dazu ermächtigt, eine solche Digitalwährung in der geplanten Form überhaupt herauszugeben.
Banken sollten frei entscheiden können, ob sie Dienstleistungen rund um den digitalen Euro anbieten wollten oder nicht, hieß es weiter. Andernfalls könnten sie gezwungen sein, Gelder in ein nicht lebensfähiges und potenziell unrentables Geschäftsmodell zu investieren. Die Vorschläge zur Begrenzung von Entgelten und Gebühren bezeichnete das Cep zugleich als "etwas merkwürdig". Die EU-Kommission versuche, ein Marktversagen auf einem Markt zu beheben, der noch gar nicht existiere.
