ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat grünes Licht für eine verstärkte Überwachung der griechischen Wirtschaftsentwicklung nach dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms gegeben. Das verschärfte Monitoring, in das auch die Europäische Zentralbank (EZB), der Eurorettungsschirm ESM über sein Frühwarnsystem sowie gegebenenfalls auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden, wird in dieser Form erstmals angewendet. Die griechischen Behörden müssen alle drei Monate detaillierte Daten vorlegen. Im Fokus stehen dabei sechs Bereiche, in denen die Regierung in Athen im Rahmen des im Juni geschnürten Schuldenerleichterungspakets (siehe BZ vom 23. Juni) Zusagen gemacht hat: haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierungen sowie die öffentliche Verwaltung.Die EU-Kommission begründete die intensive Überwachung damit, dass sie Griechenland bei der Durchführung, Vollendung und Fortführung bereits heute vereinbarter Reformen helfen werde. Es gehe auch darum, unmittelbar nach Programmende wieder Vertrauen an den Märkten aufzubauen. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, die verstärkte Überwachung gehe nicht mit neuen Auflagen einher und sie sei auch kein viertes Reformprogramm.Das aktuelle Hilfsprogramm endet am 20. August. Die verstärkte Überwachung beginnt einen Tag später. Aus rechtlichen Gründen gilt sie zunächst nur für sechs Monate und wird dann jeweils um weitere sechs Monate verlängert. Voraussichtlich wird sie so lange fortgeführt, wie die politikabhängigen Maßnahmen zum Schuldenabbau andauern, das heißt bis 2022. Im Anschluss tritt eine standardmäßige Überwachung der griechischen Entwicklung in Kraft, so lange, bis 75 % der vergebenen Hilfskredite zurückgezahlt sind.Für Irritationen hatte die griechische Regierung in den letzten Tagen bereits gesorgt, weil die eigentlich geplante Abschaffung von Mehrwertsteuervergünstigungen für mehrere griechische Inseln für ein halbes Jahr bis Ende 2018 verschoben wurde. Moscovici sagte, die Maßnahme werde wohl wenig Auswirkungen auf die Haushaltsziele 2018 haben. Die Eurogruppe war in die Entscheidung aber nicht einbezogen worden.