Scharfe US-Kritik an Europas Iran-Plänen

Sicherheit in Gefahr - Deutsche Exporte brechen ein

Scharfe US-Kritik an Europas Iran-Plänen

ahe Brüssel – Die europäische Ankündigung einer Zweckgesellschaft zur Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen mit dem Iran ist von der US-Regierung scharf kritisiert worden. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sprach in New York von einer der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich bezüglich des regionalen und weltweiten Friedens und der Sicherheit vorstellen könne. Nach Einschätzung von Pompeo wird durch eine Umgehung der US-Sanktionen und durch einen anhaltenden Geldfluss an den Iran die Position des Landes als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus gefestigt.Die EU hatte gestern die Gründung einer Art Tauschbörse angekündigt, über die der Iran-Handel in Zukunft noch legal abgewickelt werden könnte und mit der auch der Zahlungsverkehr mit dem Land aufrechterhalten werden könnte. “Die Beratungen sind intensiv und dauern an”, betonte gestern ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Er räumte jedoch ein, dass sich das Vorhaben schwierig gestalte: “Da sind viele technische Fragen noch zu klären. Diese Arbeiten laufen.”Positive Reaktionen kamen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Der Außenwirtschaftschef des Verbands, Volker Treier, sagte den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”, die geplante Zweckgesellschaft könne ein Instrument sein, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Allerdings komme der Vorschlag spät und werde allenfalls in einer mittleren Frist Verbesserungen liefern.Nach Angaben des DIHK belastet die US-Politik gegenüber dem Iran bereits heute zunehmend auch die deutsche Wirtschaft. Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Mai, die US-Sanktionen wieder einzuführen, seien die deutschen Exporte in den Iran um 18 % zurückgegangen, sagte Treier. Zwischenzeitlich hätten mehr als 100 deutsche Unternehmen Repräsentanzen im Iran eröffnet. Viele seien bereits wieder geschlossen. “Durch die US-Sanktionen gegen den Iran hat der bilaterale Handel bereits deutlich Schaden genommen”, monierte der Handelsexperte.Nach der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Präsident Trump hatten die USA Anfang August neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Anfang November sollen in einer zweiten Stufe auch die iranischen Ölgeschäfte miteinbezogen werden, wie Trump am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung bekräftigt hatte. Der iranische Rial ist mittlerweile auf ein Rekordtief zum Dollar gesunken. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim hat die Währung des Landes seit Jahresanfang bereits rund 75 % gegenüber dem Dollar verloren.