wf Berlin – Die Bundesregierung verschärft die Kontrolle über Direktinvestitionen aus dem außereuropäischen Ausland in deutsche Unternehmen. Das Bundeskabinett billigte gestern die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes. Nun haben die Länder und der Bundestag das Wort. Künftig sollen schon geringere Gründe als bisher genügen, damit der Staat den Einstieg eines ausländischen Investors blockieren darf. Schwieriger wird es für die Investoren auch, weil die Prüfer nicht mehr nur die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland bewerten, sondern alle EU-Länder dafür im Blick haben dürfen. Die Novelle ist zwar keine direkte Reaktion auf die Corona-Pandemie, Vertreter der Wirtschaft zeigten sich aber gerade in dieser Situation besorgt über die Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten des Staates in verfassungsrechtlich garantierte Grundwerte. Gerade die Coronakrise zeige, wie angewiesen Deutschland auf offene Märkte und auf ausländisches Kapital sei, unterstrichen die deutsche Industrie und die Handelskammern. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 7