wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist optimistisch über den Verbleib Großbritanniens in der EU. “Ich denke, die Briten werden am Ende eine vernünftige Entscheidung treffen”, sagte Schäuble in Berlin zum bevorstehenden Referendum. “Ich bin eigentlich grundsätzlich Optimist.” Auch für die Zukunft Europas insgesamt zeigte sich Schäuble trotz vieler Schwierigkeiten positiv gestimmt. “Es ist keineswegs so, dass wir ohne Hoffnung sein müssen”, sagte der Minister. In Italien, Spanien und Portugal gebe es wirtschaftlichen Fortschritt. Die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Auch in Griechenland nähere sich die Wirtschaft einem Wendepunkt. Zugleich beklagte Schäuble, dass dort nun eine Welle von Frühverrentungen anstehe, noch bevor 2017 das neue Rentenrecht mit gekürzten Leistungen in Kraft tritt. Unverändert hapere es in Hellas an der Steuermoral. “Kein Land in Europa hat einen so hohen Anteil an Steuern, die eigentlich gezahlt werden müssen, … aber nicht erhoben werden, wie Griechenland”, sagte Schäuble. “Mehr Anreiz für den Süden”Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch hatte im Diskurs mit Schäuble mehr Anreize für die Länder Südeuropas gefordert, eine Politik für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu machen. Diese Länder kümmerten sich nicht um ausreichende Kitaplätze oder um Ausgaben für Schul- und Hochschulbildung, sagte Crouch bei der Konferenz zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Ministerium. Diese Investitionen befriedigten aber die Bedürfnisse der Wirtschaft. Crouch konstatierte, es gebe eine hohe Divergenz zwischen den nordeuropäischen Staaten mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und Südeuropa mit Massenarbeitslosigkeit und Schattenwirtschaft.Schäuble sprach sich dafür aus, noch stärker auf das System von “checks and balances” zu setzen, um langfristige und nachhaltige Politik umzusetzen, mit der beim Wähler in der kurzen Dauer einer Legislaturperiode nur schwer zu punkten sei. Dazu gehörten unabhängige Institutionen wie Notenbanken, Statistikbehörden, die Justiz und mit Abstrichen auch die Kartellbehörden. Crouch stellte mit Blick auf die Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) fest, dass in Deutschland das Verständnis für solche Institutionen fehle. Schäuble macht sich stark für die Unabhängigkeit der EZB. Auch wenn die Geldpolitik der Notenbank für 19 Euro-Länder nicht immer günstig für Deutschland sei, so sei es doch wichtig, dass es diese unabhängigen Institutionen gebe. Crouch zerstreute die Sorge, dass unabhängige Institutionen die Zivilgesellschaft abhängten. Etwa die EZB habe gezeigt, dass sie die Bürger durchaus höre. Schäuble zufolge kommt die Frage der demokratischen Legitimation dann ins Spiel, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung in die Ausübung des Mandats schwindet – etwa bei der Entscheidung der EU-Kommission bei der Haushaltskontrolle der EU-Mitgliedstaaten.