wf Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leichtere Voraussetzungen für Finanzhilfen an südeuropäische Länder aus Steuergeldern schaffen will. “Wir arbeiten nicht an neuen Milliardentöpfen”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums vor der Presse in Berlin.Die “Bild”-Zeitung hatte gemeldet, dass im Zuge der Pläne Schäubles, den Euro-Rettungsfonds ESM (European Stability Mechanism) in einen Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, auch die Möglichkeiten der Mittelvergabe erweitert werden sollen. Laut “Bild” sollen Staaten nicht nur wie bislang in Krisenfällen, wenn die Refinanzierung am Kapitalmarkt nicht mehr funktioniert, auf den europäischen Rettungstopf zurückgreifen dürfen, sondern auch in schlechten Zeiten zur Konjunkturbelebung und bei Naturkatastrophen. Dies sei ein Entgegenkommen an Frankreich.Schäuble treibt die Pläne zur Vertiefung der Eurozone voran. “Dazu braucht es aber keine neuen Gemeinschaftsschulden oder Euro-Bonds”, sagte seine Sprecherin. Ein Europäischer Währungsfonds könne bei der Krisenprävention im Euroraum eine stärkere Rolle spielen, sagte sie. “Grundsätzlich ist aber klar, dass jeder Mitgliedstaat seine notwendigen Reformen angehen muss”, hielt die Sprecherin fest. Deshalb bleibe es dabei, dass Haftung und Kontrolle für politische Entscheidungen auch künftig auf einer Ebene lägen. Kreditvergabe zur Konjunkturbelebung “steht nicht im Raum”. Schäuble hatte in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” vom Wochenende gesagt, der “Fonds könnte immer dann einspringen, wenn ein Land finanzielle Herausforderungen nicht allein bewältigen kann”. Dies gelte etwa für eine Bankenkrise oder eine gewaltige Naturkatastrophe, die ein Land überfordere.Der ESM ist von den 19 Mitgliedstaaten mit einem gezeichneten Kapital von rund 700 Mrd. Euro ausgestattet worden. Davon sind 80,5 Mrd. Euro aus Steuergeldern eingezahlt. Der deutsche Finanzierungsanteil liegt bei 21,7 Mrd. Euro. Kredite an Mitgliedsländer refinanziert der ESM über den Kapitalmarkt. Das eingezahlte Kapital bleibt unangetastet und sichert ein gutes Rating für günstige Konditionen.