wf Berlin – Die Botschaft aus Karlsruhe, die verfassungswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuer Ende September wieder auf die Tagesordnung zu setzen, zeitigt Wirkung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat rasch voranzubringen. “Dazu muss das Vermittlungsverfahren nicht erst im September aufgenommen werden, sondern jetzt beginnen”, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Auch in früheren Fällen habe sich der Vermittlungsausschuss während der Sommerpause getroffen. Das Parlament tritt Anfang September wieder zusammen. Die Reform ist überfällig. Bis Ende Juni hätte eine verfassungskonforme Novelle zur Besteuerung für Unternehmenserben beim Generationenwechsel in Kraft sein sollen. Die Bündnisgrünen hatten das verspätete Gesetzgebungsvorhaben Anfang Juli im Bundesrat gestoppt. CSU-Chef Horst Seehofer will mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen heute auch über die Steuer sprechen. Die Grünen warnte er vor einer Flat-Tax von 15 %, die Bundesvorsitzender Cem Özdemir ansteuert. Die Steuer soll über 15 Jahre gestreckt werden. Dies würde viele in die Steuerpflicht treiben, die heute keine Steuer zahlen müssten, bemängelte Seehofer.