Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert im Wahljahr 2017 eine vorausschauende Finanzplanung des Bundes mit einer dauerhaften schwarzen Null. Zudem beugt er möglichen Verteilungsgelüsten einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl vor.wf Berlin – Bis 2021 kann der Bund nach Maßgabe der mittelfristigen Finanzplanung ohne neue Schulden auskommen. Für 2018 sind danach Ausgaben von 335,5 Mrd. Euro vorgesehen, 1,9 % mehr als in diesem Jahr. Und bis 2021 sollen die Ausgaben bis auf 355,6 Mrd. Euro steigen. Die Steuereinnahmen des Bundes nehmen in dieser Zeit von 306,1 Mrd. Euro auf 334,9 Mrd. Euro zu, sehen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und die Planung für die weiteren drei Jahre vor, die am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurden. Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch über den Finanzrahmen des Etats des nächsten Jahres und der mittelfristigen Planung. Details werden bis zum Sommer mit den Ministerien verhandelt. Der neue Etat wird allerdings – wie in jedem Wahljahr – erst Anfang 2018 vom neuen Bundestag beschlossen werden.Die Finanzplanung bilde alle in der schwarz-roten Koalition verabredeten Maßnahmen ab und setze keine neuen politischen Schwerpunkte, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Unverändert ist für 2018 im Zahlenwerk eine sogenannte globale Minderausgabe von 4,9 Mrd. Euro enthalten – ein Finanzloch, das während des laufenden Haushaltsjahres geschlossen werden muss. Da die Ministerien in der Regel in einem Haushaltsjahr nicht alle Mittel ausgeben können, ist diese Einsparung realistisch. In den Jahren 2019 bis 2021 kommt die Finanzplanung ohne globale Minderausgabe aus. Reserven komplett verplantÜbermäßigen finanziellen Spielraum gebe es nicht in den nächsten Jahren, wurde in Berlin unterstrichen. Der Reservefonds des Bundes mit einem Volumen von 18,7 Mrd. Euro für Kosten der Flüchtlingswelle sei komplett verplant. Die Mittel würden bis 2019 vollkommen für Belastungen aus der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eingesetzt, hieß es. Dies zerstört mögliche Hoffnungen, der Fonds könne nach der Bundestagswahl im Herbst geplündert werden, um andere politische Versprechen zu erfüllen.Dabei hat Schäuble rund 6 Mrd. Euro mehr Mittel in dem Fonds, als er zunächst selbst einkalkuliert hatte. 2016 schloss der Bund überraschend mit einem Überschuss von 6,2 Mrd. Euro. CDU/CSU wollten die Mittel zur Tilgung von Bundesschulden verwenden. Die SPD drang darauf, damit zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Da sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten, blieb es bei der aktuellen gesetzlichen Regelung, dass Überschüsse des Bundes den Flüchtlingsfonds stärken. Der Schwerpunkt der Ausgaben im neuen Etat 2018 liegt erneut bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben. Diese bleiben mit jährlich rund 20 Mrd. Euro auf hohem Niveau. Im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden die Ausgaben deutlich erhöht: Im Entwicklungshilfeministerium erreichen sie mit 8,7 Mrd. Euro im nächsten Jahr nach 8,5 Mrd. Euro in diesem Jahr einen neuen Höchstwert. Für humanitäre Hilfe sind 2018 rund 1,5 Mrd. Euro im Auswärtigen Amt eingeplant. Verteidigung legt zuDie Ausgaben für innere Sicherheit steigen gegenüber der alten Finanzplanung um 500 Mill. Euro. Alle geplanten neuen Stellen etwa bei der Polizei seien dabei berücksichtigt. Für äußere Sicherheit sind im Verteidigungshaushalt 1,4 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr geplant. Insgesamt sind es im neuen Finanzplan 8,7 Mrd. Euro zusätzlich. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zulegt, wird die Quote in Relation zum BIP damit aber nur bei 1,23 % stabilisiert. Das Verteidigungsbündnis Nato strebt indes eine Ausgabenquote von 2 % bis 2024 an. Investitionen in das Breitbandnetz sind mit 4 Mrd. Euro bis 2020 eingeplant, in den Verkehrssektor fließen 14,2 Mrd. Euro.