IWF-FRÜHJAHRSTAGUNG

Schäuble sagt Steueroasen Kampf an

EU-Transparenzinitiative soll globalen Druck erhöhen - OECD und IWF stützen Vorhaben - Panama lenkt ein

Schäuble sagt Steueroasen Kampf an

Bei der IWF-Frühjahrstagung und dem G20-Treffen in Washington trifft sich die Finanzelite. An brisanten Themen mangelt es nicht: Neben der Weltwirtschaft stehen etwa der Kampf gegen Steueroasen, die Geldpolitik und Griechenland im Fokus.ms Washington – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt darauf, dass die neue Steuertransparenzinitiative von fünf führenden EU-Staaten die globale Debatte befeuern und den weltweiten Kampf gegen Steueroasen und illegale Finanzströme deutlich voranbringen wird. Er gehe davon aus, dass sich schnell alle europäischen Staaten anschlössen und es dann weltweit großen Druck gebe, sagte Schäuble am Freitag am Rande der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Treffens der Finanzminister und der Notenbankchefs der G20. Auch die Industrieländerorganisation OECD und der IWF stützten das Vorhaben, betonte Schäuble.Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers über Hunderttausende Briefkastenfirmen hatte Schäuble am Donnerstag in Washington mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien vereinbart, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die “wirtschaftlich Begünstigten” von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch bei Briefkastenfirmen erhöht werden.Bei der Initiative geht es im Kern darum, über Unternehmensregister in allen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Firmenformen wie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Diese nationalen Register sollen vernetzt werden, damit die Länder die Informationen untereinander austauschen können, um so die Nutznießer angemessen zu besteuern.”Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorn sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren. Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten”, schrieben die fünf Minister in einem Brief an China, das den G20-Vorsitz innehat. “Kein einzelnes Land kann Steuervermeidung allein eindämmen”, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde zu dem Vorhaben.Schäuble warnte aber vor überzogenen Erwartungen. Hundertprozentig würden solche Probleme nie gelöst werden können. “Denen, die sich nicht an Regeln halten wollen, wird immer etwas einfallen”, sagte er am Freitag. Es gehe aber darum, den Spielraum zu beschränken. Im nächsten Jahr hat Deutschland den Vorsitz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) inne.Schäuble begrüßte die Ankündigung Panamas, beim automatischen Informationsaustausch zu Steuerfragen mitzumachen. Diese Kehrtwende sei sehr schön, sagte Schäuble, fügte aber zugleich hinzu: “Das will ich aber nicht überbewerten.” Panama werde sich einer Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen anschließen, hatte zuvor OECD-Generalsekretär José Angel Gurría in Washington erklärt. Dies habe Panama der OECD am Donnerstag mitgeteilt.